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05. September 2019 | Finanzen, Landesverteidigung

ÖVP will Bundesheer weiter kaputt sparen

FP-Wehrsprecher Bösch zu Kurz' Aussagen im ORF-Sommergespräch: "Man fühlt sich an finstere Zeiten der Darabos-Verteidigungspolitik erinnert."

Na wenn das kein Motivationsschub für das jahrelang kaputt gesparte Bundesheer ist: ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hatte im ORF-Sommergespräch allen Ernstes erklärt, für ihn komme keine Erhöhung des mageren Heeres-Budgets in Frage. „Die ÖVP zeigt nun ihr wahres Gesicht in Bezug auf die österreichische Sicherheitspolitik", kommentierte heute, Donnerstag, der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Reinhard E. Bösch, Kurz' Aussagen. „Entlarvend war auch schon die Ablehnung des Antrages der Erhöhung des Heeresbudgets auf drei Milliarden für das Jahr 2021, der schließlich von FPÖ und SPÖ im Juli beschlossen wurde“, so Bösch.

"Desinteresse oder schweres Unwissen"?

„Man fühlt sich an die finsteren Zeiten der Norbert-Darabos-Verteidigungspolitik erinnert, als der ÖVP-Obmann im Sommergespräch unter anderem meinte: ‚Panzerkampf im Weinviertel (ist) nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario.‘ Eine derartige Aussage zeugt von echtem Desinteresse oder schwerem Unwissen“, kritisierte Bösch.

Heer muss verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können

„Im Gegenteil: Wir müssen das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Das muss das mittelfristige Ziel sein, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann“, stellte der FPÖ-Wehrsprecher klar.

"Hat Kurz PESCO-Abkommen mit der EU vergessen?"

„Noch im November 2017 unterzeichnete Sebastian Kurz als damaliger österreichischer Außenminister in Brüssel das PESCO-Abkommen, das eine bessere Vernetzung von Rüstungsprojekten und militärischen Kapazitäten voranbringen sollte. Die teilnehmenden EU-Staaten mussten aber 20 bindende Verpflichtungen eingehen - darunter auch ‚regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets‘. Diesen Umstand dürfte der Ex-Kanzler wohl völlig verschwitzt haben“, so Bösch.

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