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ÖVP verhindert Innovation und Fortschritt

FPÖ-Abgeordneter Deimek: "Das von Innovationsminister Hofer initiierte Forschungsfinanzierungsgesetz sollte dringend umgesetzt werden - aber die ÖVP steht auf der Bremse."

„FPÖ-Minister Norbert Hofer hat in seiner Verantwortung als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ein gutes Forschungsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht. Denn eine innovative Industrie benötigt für den Bereich Forschung und Entwicklung auch eine staatliche Unterstützung und Förderung, um moderne und zukunftsreiche Technologien und Produkte zu entwickeln“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek in seinem Debattenbeitrag im Parlament heute, Mittwoch, und gab zu bedenken, dass bereits der ÖVP-Minister Johannes Hahn im Jahr 2009 bemerkte, dass ein solches Gesetz „Verlässlichkeit und Vertrauen in Forschung und Entwicklung ein Weg aus der Krise sein kann.“

FPÖ-Antrag - Ministerin Gewessler muss tätig werden

„Geradezu verwunderlich ist es daher, dass jeder Versuch, dieses Gesetz zu finalisieren an den zuständigen ÖVP-Finanzministern scheiterte und scheitert, so gibt es weder im Budget 2020 noch im Bundesfinanzrahmen 2020-23 eine budgetäre Bedeckung dafür. Das ist auch der Grund, warum wir einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung und vor allem die zuständige Ministerin Leonore Gewessler auffordert, bis zum 17. Juni eine Regierungsvorlage dem Nationalrat vorzulegen, die ein Forschungsfinanzierungsgesetz mit einer langfristigen wachstumsorientierten Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation beinhaltet“, so Deimek.

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