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26. Mai 2020 | Innenpolitik, Parlament

ÖVP und Grüne verhöhnen die Österreicher

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Von wegen Krisenmanagement - wir haben eine Wirtschaftskrise, eine soziale Krise, und -zigtausende Österreicher stehen vor einer Existenzkrise."

ÖVP und Grüne verhöhnen die Österreicher - FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Von wegen Krisenmanagement - wir haben eine Wirtschaftskrise, eine soziale Krise und -zigtausende Österreicher stehen vor einer Existenzkrise."

Foto: FPÖ

„Wir haben eine Wirtschaftskrise, wir haben eine soziale Krise, und -zigtausende Österreicher stehen vor einer Existenzkrise. Das Lob der ÖVP und ihrer grünen Steigbügelhalter für das Krisenmanagement der Regierung ist eine Verhöhnung all der Menschen, die unter dem unverantwortlichen Corona-Wahnsinn der Koalition leiden“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat.

Milliarden-Hilfen kommen nie an

Die von Kurz, Blümel und Co. versprochenen Milliardenhilfen fallen, so Amesbauer, unter „Fake News“: „Ich höre von Wirten, von Unternehmern, von kleinen Betrieben, dass schon das Ausfüllen der Anträge ein Problem darstellt und dass dann aus irgendwelchen Gründen kein Geld fließt. Bei Pressekonferenzen schmeißen ÖVP und Grüne verbal mit den Milliarden um sich, aber diese Milliarden Euro kommen nicht bei den Menschen an.“

Aus für unsinnige Regelungen

Amesbauer kritisierte auch den von ÖVP und Grünen verhängten Maskenzwang: „Diese Masken bringen nichts, sie dienen nur ihrer Angstpolitik.“ Der Maskenzwang vergälle den Menschen zudem das Einkaufserlebnis. „Wie soll da die Konjunktur wiederbelebt werden? Das geht nicht“, so Amesbauer weiter. Der freiheitliche Abgeordnete forderte auch das Aus für die unsinnige Sperrstunden-Regelung: „Bis 23.00 Uhr kann ich im Gasthaus sitzen, und um 23.01 Uhr ist die Bedrohung durch das Coronavirus auf einmal größer? Das glaubt der Regierung doch kein Mensch mehr. Das funktioniert so nicht.“ Der FPÖ-Abgeordnete ortete auch ein „Messen mit zweierlei Maß“ bei Verstößen gegen Verordnungen. So habe sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht an diese 23.00-Uhr-Regelung gehalten, und der Vorfall sei kleingeredet worden.

Keine Strafen für Politiker-Verstöße

ÖVP-Kanzler Kurz habe im Kleinwalsertal jede Abstandsregel gebrochen, um dann die Schuld auch noch auf die Bevölkerung zu schieben. „Die Bevölkerung wurde ja sogar aufgefordert, ihre Häuser zu beflaggen und dem ‚großen Erlöser‘ Kurz zu huldigen“, so Amesbauer. Im Gegensatz zu Kurz habe sich der Bundespräsident zumindest entschuldigt.

ÖVP-Hetze gegen freiheitlichen Mandatar

Amesbauer erinnerte nicht nur an die diversen Strafen, die gegenüber „normalen Bürgern“ schon verhängt worden seien, sondern auch an jenen freiheitlichen Mandatar aus der Steiermark, der als "Lebensgefährder" beschimpft worden sei, weil er sich in einem Vereinsheim zu einer Besprechung mit drei weiteren Funktionären getroffen und dabei ein Bier getrunken habe. „Da wurde auch von der ÖVP eine Hetzkampagne gegen diesen jungen Menschen losgetreten. Er hat sich natürlich für seinen Fehler entschuldigt, aber das wurde bis heute nicht zur Kenntnis genommen“, so Amesbauer.

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