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14. Juni 2022 | Justiz, Untersuchungsausschuss

ÖVP-Klubobmann Wöginger nach neuesten Enthüllungen rücktrittsreif

Neue Chats belegen Interventionen sowie Postenschacher bis in die untersten politischen Ebenen und zeigen einmal mehr das verkommene Sittenbild der ÖVP.

FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Hafenecker: ÖVP-Klubobmann Wöginger ist nach neuesten Enthüllungen rücktrittsreif."

Foto: FPÖ

Nichts anderes als eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch sieht FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, in den neuesten Chat-Enthüllungen zwischen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Daraus gehe hervor, dass Wöginger und Schmid offensichtlich massiv für einen ÖVP-Bürgermeister interveniert hätten, damit dieser Leiter eines Finanzamtes in Oberösterreich wird und später auch wurde.

Amtsmissbrauch, Übervorteilung, Postenschacher

"Wöginger wäre gut beraten, sich dem Reigen gescheiterter ÖVP-Politiker anzuschließen und schleunigst zurückzutreten. Da er vom Nationalrat bereits ausgeliefert wurde, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es zu einer Verurteilung kommt, denn die jüngst enthüllten Chat-Nachrichten sprechen eine deutliche Sprache, und die schreit geradezu nach Amtsmissbrauch, Übervorteilung und Postenschacher", so Hafenecker.

Ungeniertes Umgehen von Kontroll-Instanzen

"Am Beispiel Wögingers und seiner Intervention für einen Finanzamts-Posten in Oberösterreich sieht man eindrücklich, wie die ÖVP diese Republik bis in den hintersten Winkel kontrolliert und Machtpositionen mit Parteifreunden besetzt. Man sieht aber auch, wie plump und ungeniert neutrale Kontroll- und Bewertungsgremien wie in jenem Fall die Begutachtungskommission für den Finanzamtsposten infiltriert und ausgehebelt wurden und, solange die ÖVP weiter regiert, wahrscheinlich immer noch werden. Man kann sich ausmalen, wie viele Institutionen und Behörden in diesem Land nach diesem schwarzen Muster besetzt wurden. Und auch deshalb ist es wichtiger denn je, im Rahmen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses diese Machenschaften aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", betonte Hafenecker, der abschließend nochmals auf den dauerhaften Schaden und den Reputationsverlust hinwies, den die ÖVP diesem Land und seinen Institutionen durch ihr Gebaren zufügt.

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