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09. November 2021 | Gesundheit, Gleichbehandlung, Inneres

ÖVP-Innenminister Nehammer möchte die Polizei als „Corona-Jäger“ einsetzen!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Die Polizei wird dringend bei der Bekämpfung von Verbrechen benötigt!"

„ÖVP-Innenminister Karl Nehammer möchte die Polizei als 'Corona-Jäger' einsetzen und bindet unfassbare Ressourcen – 20 Prozent des Personals – für reine Schikane-Maßnahmen gegen die Bevölkerung, die uns aber gleichzeitig in der Pandemiebekämpfung keinen Millimeter weiterbringen werden“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Ausführungen des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, im ZIB2-Studio am Montag Abend. „Dass Nehammer hier einen hohen Beamten vorschickt, um diese politische Willküraktion zu rechtfertigen, spricht für sich schon Bände. Die Polizei wird dringend bei der Bekämpfung von Verbrechen benötigt und hat wenig Interesse daran, die eigene Bevölkerung aufgrund einer evidenzbefreiten Sündenbockpolitik zu drangsalieren“, betonte Amesbauer.

Kontrolle über Asylanten-Ströme geht verloren

„Sogar die schwarzen Polizeigewerkschafter haben unlängst ihrem eigenen Innenminister eine klare Absage erteilt und lehnten unmissverständlich die Polizei als 'Test-Kontrollore' im Zusammenhang mit einem drohenden 'Lockdown für Ungeimpfte' ab. Das aktuelle Regime ist in Wahrheit schon ein solcher. Bedenklich ist, dass offensichtlich noch weitere Vorbereitungen laufen und sich der Lagestab im Innenministerium schon auf weitere diskriminierende Bosheiten der Bundesregierung vorbereitet“, ergänzte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte an: „Während die Öffentlichkeit mit diesen Willkürmaßnahmen abgelenkt wird, verliert Nehammer völlig die Kontrolle über die Asyl- und Migrationsströme. Wir steuern hier sehenden Auges auf eine Situation wie 2015/2016 zu. Hier brauchen wir dringend die Kompetenzen und die Ressourcen der Polizei zum Schutz der österreichischen Bevölkerung.“

Gesundheitsproblem nicht mit totalitärem Geist lösbar

„Die Regierung muss endlich verstehen, dass ein Gesundheitsproblem nicht mit von totalitärem Geist geprägten Restriktionen, Druck auf bestimmte Personengruppen und polizeiliche Kontrollen lösbar ist. Ein solches kann nur im Gesundheitsbereich mit dem freiheitlichen 'Plan B' gelöst werden“, so Amesbauer abschließend.

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