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27. März 2020 | Asyl, Inneres

ÖVP-Innenminister Nehammer jagt „Fake News“ und produziert gleich selbst welche

Wahr ist, dass auch aktuell zahlreiche illegale Migranten ins Land kommen und Asylanträge stellen – Das gehört in der Krise dringend abgestellt und das Asylrecht ausgesetzt!

Fotomontage FPÖ bzw. shaunl/istockphoto.com

"Es wird natürlich keine Ausgangssperren geben – drei Tage später, nachdem Innenminister Nehammer es abgestritten hatte, waren sie da. Das waren klassische Fake-News – und das direkt von einem Regierungsmitglied“, sagte Klubobmann Herbert Kickl. Nehammer verstricke sich aber auch ganz aktuell – in seiner heutigen Pressekonferenz – in massive Widersprüche: „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag gesprochen. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“

Wie dramatisch ist die Lage wirklich?

Kickl glaubt auch den Ausflüchten Nehammers über die angeblichen Hintergründe der derzeit laufenden Asylwerbertransporte quer durch Österreich nicht: „Wenn es in Traiskirchen zwei Corona-Fälle unter den Asylwerbern gibt, warum werden diese Personen nicht isoliert? Das funktioniert auch in Krankenhäusern. Und nach Ablauf der Quarantänemaßnahmen müsste Traiskirchen ja wieder zur Verfügung stehen. Oder die Lage ist viel dramatischer, als der Innenminister zugeben will? Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen legt den Verdacht jedenfalls nahe.“

Asylrecht muss ausgesetzt werden

„Wir haben die Regierung, allen voran den ÖVP-Innenminister Nehammer, bereits im Februar aufgefordert, die Grenzen zu schließen und Illegale Migranten bzw. Asylwerber vorsorglich zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung in Quarantäne zu nehmen. Schwarz-Grün hat das abgelehnt“, erinnerte Kickl. Der FPÖ Klubobmann erneuerte auch seine Forderung nach der Aussetzung des Asylrechts in Österreich: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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