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10. Februar 2020 | Land- und Forstwirtschaft

ÖVP hat Bauern mehr und mehr in System der Abhängigkeit gedrängt

Tenor bei FPÖ-Agrar-Pressegespräch: 30 Jahre Nulllohnrunde für Landwirte sind genug, Bauernsterben muss endlich gestoppt werden, EU-Bioverordnung dringend reparaturbedürftig.

ÖVP hat Bauern mehr und mehr in System der Abhängigkeit gedrängt - Tenor bei FPÖ-Agrar-Pressegespräch: 30 Jahre Nulllohnrunde für Landwirte sind genug, Bauernsterben muss endlich gestoppt werden, EU-Bioverordnung dringend reparaturbedürftig.

Foto: FPÖ

„Seit 30 Jahren steht die ÖVP in Verantwortung für die Bauern in diesem Land – eine unglaubliche Machtfülle, die im Ergebnis zu einer Fülle von negativen Auswirkungen auf die Landwirte geführt hat. Die ÖVP hat die Bauern mehr und mehr in ein System der Abhängigkeit gedrängt“, sagte heute, Montag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner von der Freiheitlichen Bauernschaft Niederösterreich und dem Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Bauernschaft bei der Landwirtschaftskammerwahl in Salzburg, Hannes Költringer.

Zahl der Höfe seit 1970 mehr als halbiert

Die Bauern würden quasi in einem „Bermudadreieck“ aus ÖVP, Bauernbund und Landwirtschaftskammer verschwinden, so Kickl weiter. Der Begriff des Bauernsterbens sei kein bloßes Schlagwort, sondern Realität. 1970 gab es in Österreich 366.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit 799.000 Arbeitskräften. 1990 waren es 282.000 Betriebe mit 507.000 Arbeitskräften, und 2017 hatten wir in Österreich nur noch 162.000 Betriebe mit 405.000 Arbeitskräften, der Großteil von ihnen Familienarbeitskräfte.

Versagen der ÖVP Landwirtschaftsministerin

Als zwei aktuelle Beispiele des Versagens der ÖVP-Landwirtschaftspolitik nannte Kickl die Verordnung zur Bio-Weidehaltung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger – diese sei „Gold Plating“ zum Nachteil der Bauern – sowie den Umgang mit dem Thema Dieselprivileg. „Die Freiheitlichen haben in der vergangenen Plenarsitzung einen Antrag auf Erhalt des Dieselprivilegs gestellt. Von 18 Bauernbündlern, die für die ÖVP im Nationalrat sitzen, waren 17 bei der Abstimmung anwesend. Und sie alle haben gegen den Erhalt des Dieselprivilegs gestimmt und damit den Weg für die Verteuerung des Dieselpreises freigemacht“, erinnerte Kickl.

Stärkung regionaler Produkte

Die Freiheitlichen stünden für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik, das heißt für die Regionalisierung und Stärkung der regionalen Produktion. Das sei der richtige Weg der Zukunft und erzeuge eine "Win-Win-Situation" für die Landwirte, den Umweltschutz und die Konsumenten, so der FPÖ-Klubobmann.

Bauernbund als Nicht-Interessensvertretung

„In den letzten Jahrzehnten hat der ÖVP-Bauernbund mit absoluter Mehrheit in allen Bereichen eindrucksvoll bewiesen, wie Interessensvertretung nicht funktioniert. Es gibt ein ständiges Bauernsterben, immer weniger Betriebe und einen ständigen Einkommensrückgang. Mit dieser verheerenden Agrarpolitik hat die ÖVP tausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum vernichtet, und viele sind gefährdet“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner in der Pressekonferenz.

Auch Ackerbaubetriebe massiv unter Druck

„Seit dem Jahr 2000 musste ein Drittel der bäuerlichen Familienbetriebe ihren Betrieb aufgeben. Bemerkenswert dabei ist der Umstand, dass gerade in den Gunstlagen mehr Betriebe aufgehört haben. Das zeigt ganz eindeutig, dass auch die Ackerbaubetriebe in den letzten Jahren massiv unter Zugzwang gekommen sind. Diese Zahlen zeigen, dass es rasch einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik braucht“, betonte Schmiedlechner.

Konsumenten wollen bessere Produkt-Kennzeichnung

„Wir werden auch für eine ordentliche Produktkennzeichnung für die Lebensmittel kämpfen. Unsere Landwirtschaft versorgt uns mit hochwertigen, guten und gesunden Lebensmitteln. Immer mehr Menschen wollen aber wissen, wie die Lebensmittel produziert werden und woher sie kommen. Deshalb ist eine entsprechende Kennzeichnung der Produkte sinnvoll“, erklärte Schmiedlechner.

Agrarpolitik für Bauern - oder den Handel?

„Landwirtschaftsministerin Köstinger hat großmundig angekündigt, mit dem Lebensmittelhandel Gespräche führen zu wollen. Dazu stellt sich nun die Frage, was hat die Ministerin die letzten zwei Jahre eigentlich getan, denn die gleiche Ankündigung hat sie schon 2017 gemacht“, so der FPÖ-Agrarsprecher. „Frau Köstinger ist mit dem Bereich ‚Landwirtschaft‘ scheinbar überfordert. Man wird sehen, ob jetzt endlich Landwirtschaftspolitik für die Bauern gemacht wird, oder weiterhin Landwirtschaftspolitik für den Handel.“

Kostendeckende Preise lebensnotwendig

„30 Jahre Nulllohnrunde für die Bauern sind genug. Nun müssen wir kostendeckende Preise für die Landwirtschaft bekommen, das heißt aber nicht, dass die Lebensmittel für die Konsumenten teurer werden müssen. So ist es Zeit, die Rahmenbedingungen zu ändern, damit der Bauer für seine Arbeit ordentlich entlohnt wird“, forderte Schmiedlechner. „Auch der Umweltschutz liegt den Bauern am Herzen, und so sollte man auch die Leistungen der Bauern für den Umweltschutz würdigen, denn in der Landwirtschaft wird nämlich viel CO2 gebunden. Auch deshalb muss unsere Landwirtschaft erhalten bleiben.“

Wann kommt Reform der Landwirtschaftskammer?

„Es ist auch höchst an der Zeit, eine ordentliche Kammerreform in Österreich einzuleiten – das betrifft besonders die Landwirtschaftskammer. Die Bauern haben jetzt eine wirkliche Alternative zum ÖVP-Bauernbund. Wir stellen nämlich sicher, dass die Anliegen und die Probleme in der Landwirtschaft, aber auch die dazu nötigen Lösungsvorschläge nicht nur in der Kammer diskutiert, sondern auch im Landtag und im Nationalrat vorgebracht werden“, betonte der FPÖ-Agrarsprecher.

EU-Bioverordnung gefährdet Existenz vieler Betriebe

„In Zusammenarbeit mit dem Landtagsklub in Salzburg hat die Freiheitliche Bauernschaft in den vergangenen Monaten die Vergangenheit der untätigen ÖVP und ihres Bauernbund-Satelliten aufgearbeitet“, sagte Költringer im weiteren Verlauf der Pressekonferenz. Im Bereich der neuen EU-Bioverordnung etwa habe die FPÖ einen Antrag auf Reparatur eingebracht, der auch einheitlich angenommen worden sei. „Mit der neuen EU-Bioverordnung würden nämlich zahlreiche Bauern in Salzburg ihre Grundlage verlieren und damit wertvolle Kooperationsverträge“, erklärte Költringer.

Wiedereinführung der Mutterkuh-Prämie

„Die in Salzburg von Rot und Schwarz 2015 ausgesetzte Mutterkuh-Prämie soll wiederbelebt werden. Für den Erhalt der wertvollen Qualität unserer Landwirtschaft sind die Mutterkuhbetriebe ein elementarer Faktor. Für viele Betriebe war der Wegfall eine enorme Belastung“, sagte Költringer über den einstimmig angenommenen Antrag auf Wiedereinführung der Prämie.

Schäden durch Problemwölfe

„Es waren auch die Freiheitlichen, die eine Entnahme der Problemwölfe im Bundesland Salzburg mittels Antrag vorangetrieben haben. Im vergangenen Jahr haben Wölfe im Innergebirg für immense Schäden in der Almwirtschaft gesorgt“, so Költringer über den erfolgreichen Antrag zum Wolfmanagement und resümierte: „Für die Freiheitliche Bauernschaft steht fest, dass es gerade eine starke Zusammenarbeit zwischen den Landesgruppen und der Freiheitlichen Bauernschaft braucht. Es braucht eine starke FPÖ in der Kammer, um die untätige ÖVP voranzutreiben.“

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