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29. Mai 2020 | FPÖ, Finanzen, Parlament

ÖVP-Finanzminister Blümel legt schlicht ein falsches Budget vor

"Finanzminister ist zu aktuellen Berichten an den Nationalrat verpflichtet": FPÖ-Budgetsprecher Fuchs fordert Installierung eines Covid-19-Unterausschusses.

ÖVP-Finanzminister Blümel legt schlicht ein falsches Budget vor - "Finanzminister ist zu aktuellen Berichten an den Nationalrat verpflichtet": FPÖ-Budgetsprecher Fuchs fordert Installierung eines Covid-19-Unterausschusses.

Foto: FPÖ

„Wir stimmten heute gegen das Budget, weil die schwarz-grüne Regierung ein Budget beschloss, das inhaltlich falsch ist, weil die Einnahmen immer noch jene Einnahmen sind, die noch vor der ‚Corona-Zeit‘ geschätzt wurden. Das ist falsch, und diesen Fehler wollten ÖVP und Grüne einfach nicht beheben. Auch dieser von ihnen vorgelegte Abänderungsantrag ist eine Frechheit“, sagte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs heute, Freitag, im Zuge der Geschäftsordnungsdebatte.

"Regierungsparteien hören uns nicht zu"

„Die beiden Regierungsparteien reden zwar mit der Opposition, sie hören uns aber nicht zu. Man hat sehr oft das Gefühl, dass Dinge ins Lächerliche gezogen werden. Im Mai haben wir den ersten ‚Corona-Bericht‘ im Ausschuss diskutiert, und ich habe mir erlaubt zu sagen, dass dieser sehr verbesserungswürdig wäre, weil viele Dinge nicht passten. Wenn im Mai nämlich Hilfsmaßnahmen diskutiert werden, dann muss es ein aktueller Bericht sein und nicht ein Stichtagsbericht, der ein, zwei Monate alt ist“, kritisierte Fuchs.

"Dinge müssen tagesaktuell diskutiert werden"

„Der ÖVP-Finanzminister ist verpflichtet, den Abgeordneten entsprechende aktuelle Berichte zu legen. Es muss daher im Ausschuss ein Infoblatt mit aktuellen Zahlen vorliegen, über die man dann im Ausschuss diskutieren kann. Daher muss unbedingt ein Covid-19-Unterausschuss installiert werden, weil diese Dinge tagesaktuell diskutiert werden müssen. Das sollte nicht nur als Anhang zu einem Bericht, in dem eben die Steuereinnahmen und -ausgaben des entsprechenden Monats, Stichwort ‚Monatserfolg‘, diskutiert werden“, forderte Fuchs.

Lapsus im Parlament wäre vermeidbar gewesen

„Finanzminister Blümel sagte seit Wochen gebetsmühlenartig, dass ‚jede Zahl, die er ins Budget schriebe, sich als falsch erweisen würde‘. Hätte er aber rechtzeitig gehandelt, dann wäre wahrscheinlich dieser Lapsus, der der ÖVP und den Grünen gestern passiert ist, eben nicht passiert. Es ist eines Parlaments unwürdig, ein Budget zu beschließen, das die Einnahmen um 11,5 Milliarden Euro zu hoch ausweist“, betonte Fuchs.

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