Skip to main content
03. Juni 2020 | FPÖ, Bundesrat

ÖVP-Außenministerium negiert Bundesrat und damit demokratischen Prozess des Parlaments

FPÖ-Bundesrat Steiner: "Minister Schallenberg hat sich bei Bundesrat zu entschuldigen und künftig kompetente Vertreter in die Länderkammer zu entsenden."

„Das von der ÖVP geführte Außenministerium missachtet jegliche parlamentarische Usance und entsandte zum gestrigen außenpolitischen Ausschuss keinerlei fachkundige Auskunftsperson. Dieser Ausschuss umfasste acht Tagesordnungspunkte über internationale Abkommen sowie den Bericht des Bundesministers über das Arbeitsprogramm der Kommission 2020“, berichtete heute, Mittwoch, der freiheitliche Bundesrat Christoph Steiner.

Unbeantwortete Fragen

„Zu diesen Abkommen gibt es von Seiten der FPÖ-Bundesräte einige Fragen, so wie auch zum Arbeitsprogramm der Kommission, die somit leider nicht beantwortet wurden“, so Steiner. „Die zwei anwesenden Kabinettsmitglieder hatten im Vorhinein gegenüber der Parlamentsdirektion festgehalten, dass sie die Fragen der Bundesräte nicht beantworten werden.“

Demokratische Verweigerung

„Dieses Verhalten ist schlichtweg eine Verweigerung, am demokratischen Prozess des Parlaments teilzunehmen. Anscheinend dürfte es sich nicht bis zum schwarzen Außenministerium herumgesprochen haben, dass die ÖVP ein Befürworter des föderativen Systems ist und die Länderkammer als unabdingbare Vertretung ihrer Landeshauptleute ansieht“, führte Steiner weiter an.

Schallenberg am Zug

„Ich erwarte mir von Bundesminister Schallenberg, dass er sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten entschuldigt und bei den kommenden Sitzungen Auskunftspersonen entsendet - alles andere wäre ein erbärmlicher Zug“, so Steiner.

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.