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02. Juli 2020 | FPÖ, Untersuchungsausschuss

Norbert Hofer besetzte nach Qualifikation, nicht nach Freundschaft

Susanne Fürst über die Befragung des ehemaligen Verkehrsministers, bei der die nächsten Skandalisierungsversuche in sich zusammenbrachen.

Norbert Hofer besetzte nach Qualifikation, nicht nach Freundschaft - Susanne Fürst über die Befragung des ehemaligen Verkehrsministers, bei der die nächsten Skandalisierungsversuche in sich zusammenbrachen.

Foto: FPÖ

Norbert Hofer hat bei seiner Befragung vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss heute, Donnerstag, im Gegensatz zu den ÖVP-Ministern Gernot Blümel und Karl Nehammer oder gar Bundeskanzler Sebastian Kurz ein gutes Gedächtnis bewiesen und die Fragen der Abgeordneten umfassend beantwortet.

Von Susanne Fürst

Breiten Raum nahm bei den Befragungen die Besetzung von Aufsichtsräten im staatsnahen Bereich ein. Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist ja auch, ob es Postenbesetzungen mit Gegenleistungen, also sogenannten Postenschacher, gegeben hat. So wurde etwa auch die Besetzung des Aufsichtsrats der Austro Control intensiv debattiert, wobei sich die Fragen immer wieder darum drehten, ob die besetzten Aufsichtsräte die benötigte Qualifikation aufweisen. Die entsprechenden Verbalgeplänkel ergaben dabei wenig Neues. Hauptsächlich die Grünen versuchten immer wieder – allerdings erfolglos – zu skandalisieren.

Haselsteiners Strabag war nie benachteiligt

Im "Ibiza-Video" wurde von Strache ja in Aussicht gestellt, dem Baukonzern Strabag des Oligarchen Hans Peter Haselsteiner sämtliche Staatsaufträge zu streichen und andere Baufirmen zum Zug kommen zu lassen. Ein Teil der Befragung drehte sich daher naturgemäß um die Frage, ob Hofer das Bauunternehmen von Haselsteiner schlechter gestellt habe. Diese Verdächtigungen haben sich jedenfalls in Luft aufgelöst.

Vereinbarung zwischen Kurz und Strache

Hofer hat auch klargestellt, dass es zwischen Vizekanzler HC Strache und Bundeskanzler Kurz eine Vereinbarung über die Besetzung von Aufsichtsräten gegeben habe, wobei er, Hofer, immer peinlich darauf geachtet habe, das Gefüge im eigenen Wirkungsbereich nicht zu beeinträchtigen. So gab es etwa von seiner Seite keinerlei Änderungen bei den Sektionschefs im Verkehrsministerium, und bei Bestellungen wurde immer auf die Qualifikation geachtet. Er selbst habe sich hier überhaupt nichts vorzuwerfen.

Keine Wahrnehmung zum Glücksspiel

Zum gesamten Komplex rund um das Thema Glückspiel konnte Hofer überhaupt keine Aussagen treffen, da ihn dieses Thema niemals interessiert habe und er in seiner Zeit als Verkehrsminister auch überhaupt keine Berührungspunkte damit hatte.

Kompetenter Kenner der Regierungsarbeit

Mit der Befragung Hofers ist auch der letzte Vorwurf, die FPÖ habe sich in der Bundesregierung den Interessen von Lobbyisten untergeordnet, in sich zusammengebrochen. Der ehemalige Verkehrs- und Infrastrukturminister ließ die Kritiker nicht nur ob seines Detailwissens verstummen, sondern er zeigte sich als kompetenter Kenner der Regierungsarbeit und scheute sich auch nicht, aufzuzeigen, dass gerade die Grünen, die ja gerne bei der FPÖ Zeter und Mordio schreien, momentan gemeinsam mit der ÖVP das Land politisch einfärben.

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