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Niedriges Arbeitslosengeld treibt Bezieher in die Armut

FPÖ-Abgeordneter Ragger: "Wir wollten Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent - Schwarz-Grün hat das aber leider abgelehnt.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger machte sich für eine Änderung des Arbeitslosengesetzes stark: „Über das Arbeitslosen- und Kurzarbeitsmodell kann man streiten und diskutieren wie man will, aber einen wesentlichen Punkt hat man dabei übersehen: das Konsumverhalten von insgesamt 1,8 Millionen Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP sollte also das Konsumverhalten antreiben. Das ist möglich, wenn die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70 Prozent angehoben wird. Unser Appell an die Bundesregierung, der österreichischen Bevölkerung zu helfen und ein gemeinsames Zeichen zu setzen, schlug leider fehl, denn ÖVP und Grüne stimmten schließlich in der heutigen Sitzung gegen diesen Antrag.“

Womit plötzliche Einkommens-Lücken füllen?

Ragger erklärte die Notwendigkeit für die Änderung: „Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Heute wurde in Kärnten eine Sekretärin, die eine Haupteinkommens-Bezieherin mit 1.400 Euro netto ist, gekündigt, weil ihr Mann am selben Tag, an dem die ‚Corona-Krise‘ entstand, gekündigt wurde. Und jetzt erklären Sie mir - wenn der gekündigte Ehemann zu Hause sitzt -, wie die Frau mit dem kleinen Einkommen diese finanzielle Lücke, die da entstanden ist, auch mit Arbeitslosengeld oder sonstigem schließen soll! Die beiden haben Kredite, sie haben Kinder, und sie haben Ausgaben abzuzahlen. Das schaffen sie in dieser Situation nicht.“

Zu viel Geld im Umlauf - Inflation droht

„Neben der hohen Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen der Corona-Krise setzt auch die Inflation dem Konsumverhalten zu. Es hat noch nie so viel Geld am Markt gegeben wie jetzt. Wir haben die höchste Liquidität in der Geschichte der letzten hundert Jahre. Seit der Finanzkrise 2008 haben sich die Zentralbanken jeglicher Instrumentarien der Inflation und Verzinsung bedient und immer mehr Geld in den Kreislauf gebracht“, so Ragger.

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