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07. Juli 2020 | Medien, Parlament

Neuerliche Medienförderung: ÖVP sichert sich genehme Berichterstattung für "Sommerloch"

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Förderwillkür zum politischen Eigennutz, statt echter Hilfe rundet schwarzes Sittenbild immer mehr ab."

„Die Strategie der ÖVP ist völlig durchschaubar: Mit den zusätzlichen drei Millionen Euro wird wieder Steuergeld mit der Gießkanne vor allem an befreundete Medien verteilt und damit versucht, für Kanzler Kurz und Co. eine genehme Berichterstattung in der Zeit des 'Sommerlochs' zu sichern. Nachdem bereits zuvor 33 Millionen Euro frei nach dem Gutdünken der ÖVP ausgegeben wurden, rundet dieses dritte Medienhilfspaket das schwarze Sittenbild weiter ab. Nicht echte Hilfe, die notwendig war, sondern reine Förderwillkür zum politischen Eigennutz lautet hier die ÖVP-Devise!“, kritisierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in der Nationalratssitzung heute, Dienstag, das neuerliche Medienpaket der schwarz-grünen Regierung.

Inserate-Scheck für Betriebe hätte Medien auch geholfen

„Wenn es der ÖVP um wirkliche Unterstützung ginge, hätte sie die FPÖ-Forderung nach einem Inserate-Scheck für Klein- und Mittelunternehmen umsetzen müssen. Damit wäre auch Betrieben geholfen, die in Medien ihrer Wahl Werbeanzeigen oder Inserate schalten hätten können. Doch genau diese Entscheidungsfreiheit fernab schwarzer parteipolitischer Interessen war und ist der ÖVP ein Dorn im Auge, hätte diese doch nicht zu ihrem Machterhalt beigetragen“, betonte Hafenecker.

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