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21. September 2019 | Wahlen

Nein zu verrückten SPÖ-Plänen für Ausländerwahlrecht!

Max Lercher, der einst von der SPÖ demontierte Bundesgeschäftsführer sorgte immer wieder für dubiose Ansagen. Im STANDARD-Livetalk sprach er sich nun für ein Ausländer-Wahlrecht aus. "Migranten sollen auf kommunaler Ebene das Wahlrecht in Österreich erhalten“, so seine umstrittene Forderung. Der Steirer kandidiert übrigens aktuell wieder für die SPÖ.

Von der FPÖ kommt postwendend eine klare Absage. „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“, betonte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. In Österreich ansässige EU-Bürger dürften zwar an den Gemeinde- bzw. in Wien den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen, aber dies sei eine Umsetzung geltenden EU-Rechts, das man in dieser Hinsicht übrigens auch hinterfragen könne. Eine Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger könne keinesfalls akzeptiert werden. Vor allem werde die linke Einwanderungslobby sicher nicht hier haltmachen und dann auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen fordern bis hin zum passiven Wahlrecht.

Bei Schwarz-Grün droht Ausländerwahlrecht

„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch. Jedenfalls sehe man an dieser Forderung auch, was Österreich bei einer schwarz-roten Koalition blühe. Der SPÖ könne man nur empfehlen, sich um die Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern und nicht darüber nachzudenken, wie sie ihr schwindendes Wählerreservoir mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen könne. Denn um nichts anderes gehe es den Genossen, betonte Kickl. Die FPÖ werde solchen absurden und österreichfeindlichen Bestrebungen jedenfalls stets ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.  

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