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08. November 2021 | Asyl, Inneres

Nehammer soll Polizisten gegen illegale Einwanderer in Stellung bringen, nicht gegen eigene Bevölkerung!

Experten rechnen heuer mit 40.000 Asylanträgen - 800 zusätzliche "2G"-Polizisten wären beim effektiven Grenzschutz besser aufgehoben.

Innenminister Karl Nehammer gibt in der Corona-Pandemie einmal mehr den Hardliner. Wie er heute, Montag, bei einer Pressekonferenz ankündigte, würden neben den 4.000 Beamten im Streifendienst für die "2G"-Kontrollen 800 zusätzliche Beamte eingeteilt. „Wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu knechten und auf Schritt und Tritt zu überwachen und zu schikanieren, da ist der Innenminister sofort zur Stelle. Bei dringend notwendigen Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung begnügt sich Nehammer hingegen mit hart klingenden Ankündigungen, die dann aber nicht eingehalten werden. So einen Innenminister brauchen wir nicht. Treten Sie zurück, Herr Nehammer!“ kritisierten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Bereits Asyl-Niveau von 2014 erreicht

Er wolle den Kontrolldruck deutlich erhöhen, wie Nehammer heute zu Protokoll gab. „Der einzige Bereich, wo es eine Erhöhung des Kontrolldrucks braucht, ist bei der illegalen Einwanderung. Die Zahlen sind alarmierend. Hier baut sich eine Migrationswelle auf, die das Jahr 2015 wieder in unserer Erinnerung lebendig werden lässt. Hier wäre der Innenminister gefordert, sofort zu handeln“, so Kickl, der darauf verwies, dass bei den Asylantragszahlen bereits das Niveau von 2014 erreicht sein dürfte. Schon jetzt seien im Jahr 2021 nicht weniger als 34.000 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Die von Nehammer vor Monaten präsentierte Prognosen von 30.000 Asylanträgen werde nicht halten. Wie man aus dem Innenministerium höre, werde bei der aktuellen Dynamik wohl der Wert von 40.000 illegalen Einwanderern erreicht bzw. überschritten werden.

Polizisten zunehmend frustriert

„Diese Bundesregierung zimmert sich zunehmend ihre eigene Realität zusammen. Die Erzählung von der 'Gamechanger'-Impfung bricht gerade in sich zusammen. Anstatt endlich auf den 'Plan B' von Herbert Kickl einzuschwenken und sich diese Sackgasse einzugestehen, in die man sich selbst hineinmanövriert hat, wird nach bald zwei Jahren türkis-grünem Corona-Wahnsinn wieder einmal die Polizei dazu missbraucht, um das zunehmend totalitäre Regierungs-Regime zu exekutieren“, betonte Amesbauer und hielt abschließend fest: „Die Polizei leistet trotz dieser politischen Spitze im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine hervorragende Arbeit. Große Teile der Polizeibeamten sind aufgrund des absurden Corona-Regimes und der inkonsequenten Grenzschutzpolitik zunehmend frustriert und dennoch täglich um die Sicherheit aller Bürger und um ihre polizeilichen Kernaufgaben bemüht. Dafür gebührt ihnen ein großer Dank!“

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