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20. Mai 2020 | Parlament, Inneres

Nehammer-Mitarbeiterin wirft das Handtuch

Pikante Verwicklung des BMI in Novomatic-Spendenaffäre.

Nehammer-Mitarbeiterin wirft das Handtuch - Pikante Verwicklung des BMI in Novomatic-Spendenaffäre.

Foto: FPÖ

Eine enge Mitarbeiterin von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) war unter den Empfängern großer Geldgeschenke, die Novomatic-Gründer Johann Graf zu verteilen beliebt. Nach einer FPÖ-Anfrage hat sie ihren Job im Kabinett des BMI aufgegeben.

"Geldregen" vom Konto des Novomatic-Gründers

Die Zeitung „Der Standard“ hatte zunächst über den Geldregen berichtet, der vom milliardenschweren Konto Grafs über zahlreiche seiner Freunde und Verwandten hereinprasselte. 36 Millionen Euro soll Graf verschenkt haben. Auch an eine mit ihm verwandte Frau, die zuletzt in Nehammers persönlichem Team im Innenministerium gearbeitet hat. Pikant: Sie ist nicht nur mit Graf verwandt, ihr Ehemann sitzt zudem im Aufsichtsrat des Glücksspielkonzerns.

Novomatic und die "SOKO Tape"

Und da wird es spannend, denn immerhin untersucht seit einem Jahr eine eigens eingesetzte Sonderkommission („SOKO Tape“) die Ereignisse rund um das sogenannte "Ibiza-Video". Dabei wird nach den Drahtziehern und Auftraggebern ermittelt, aber es wird auch den Behauptungen nachgegangen, die Strache aufstellte. Und da fiel aus seinem Mund, bezogen auf Parteispenden, der Satz: „Novomatic zahlt alle.“ Der Konzern war überdies ein wesentlicher Akteur bei der Bestellung des Vorstands der Casinos Austria AG, die ein wesentliches Interesse des am 4. Juni mit den Befragungen beginnenenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist.

Kabinett als Info-Drehscheibe

Wer im Kabinett des Ministers sitzt, der erhält in einem Ministerium üblicherweise alle Auskünfte, die er haben will. „Hatte die Mitarbeiterin Kontakt zur 'SOKO Tape'?“, wollte daher der freiheitliche Fraktionsobmann im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, von Nehammer wissen. Der legt für sie die Hand ins Feuer: „Es kann ausgeschlossen werden, dass sie mit laufenden Ermittlungen zu diesem Thema in Berührung gekommen ist.“

Aufgefallen ist die brisante Verwandtschaft aber nicht einmal bei einer Sicherheitsüberprüfung. Dennoch stellt Nehammer biographische Bezüge und sogar Kontakte weiterer Kabinettsmitarbeiter zu Novomatic vehement in Abrede.

Die beschenkte Mitarbeiterin –sie war ursprünglich Richterin – hat ihren Job mittlerweile aufgegeben – „um ihre Familie zu schützen“, wie Nehammer behauptet.

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