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11. September 2020 | Parlament, FPÖ, Asyl, Europäische Union, Zuwanderung

Moralischer Erpressung durch Migranten darf nicht nachgegeben werden!

Klubobmann Kickl: Einziges Interesse der ÖVP ist Ausbau ihrer Machtfülle – Bundespräsident hat für die österreichische Bevölkerung da zu sein!

„Auf der einen Seite haben wir eine selbstherrliche und machtverliebte ÖVP, die sich auf der anderen Seite kleinere Parteien als Regierungsbeiwagerl hält. Das ist in Salzburg so und auch im Bund und eine brandgefährliche Situation für unser Land“, erklärte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit der freiheitlichen Landesobfrau von Salzburg, Marlene Svazek.

Grüne sind Wurmfortsatz der ÖVP

„Die ÖVP ist auch bei ganz schwierigen Situationen für die Bürger nur darauf aus, die eigene Machtfülle auszubauen – die Grünen wiederum haben sich an die ÖVP-Kette legen lassen und sind zum ‚Wurmfortsatz‘ der österreichischen Volkspartei geworden“, kritisierte Kickl. Das sei der Kurz-Kurs – und die zweite Komponente dieser politischen Konstellation „sind Grüne, die sich durch einen unglaublichen politischen Dilettantismus auszeichnen“.

Österreich steht vor großen Herausforderungen

Dies sei eine gefährliche Mischung, weil Österreich vor riesengroßen Herausforderungen stehe. „Diese Konstellation führt uns immer tiefer in den Corona-Schlamassel hinein“, warnte Kickl und wies auch auf Herausforderungen hin, die etwas aus dem Blickfeld geraten seien, nämlich die illegale Migration und die Entwicklungen in Griechenland. „Im Zusammenhang mit den Corona-Gesetzen versuchen die Regierungsfraktionen die Opposition zu erpressen. Der andere Erpressungsversuch findet gerade in Griechenland statt. Was auf Lesbos passiert, ist nichts anderes als der Versuch einer moralischen Erpressung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“, so der freiheitliche Klubobmann. „Diejenigen, die Schutz suchen, gehen her und zünden das eigene Flüchtlingslager an und zwar gleich zweimal, damit es entsprechend ‚nachhaltig‘ ist“, führte Kickl weiter aus. Die Botschaft, die transportiert werden solle, sei klar: „Jetzt hat Europa gar keine andere Wahl, als uns aufzunehmen.“ Das scheine zu funktionieren. Halb Europa apportiere dieses hingeworfene Hölzchen.

Bei anderen Themen hüllt sich Van der Bellen in Schweigen

„Auch in Österreich haben sich schon einige gefunden, die sofort aufspringen – die SPÖ, die Grünen, die Neos, und auch der Bundespräsident gibt sich dafür her. Angesichts der dramatischen Situation, in der sich unsere Heimat befindet – hunderttausende Arbeitslose, eine bevorstehende Pleitewelle, die schrittweise Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte – hüllt sich Alexander Van der Bellen aber in Schweigen“, warf Kickl dem Staatsoberhaupt vor.

Integrationsbericht müsste Desintegrationsbericht heißen

„Von einem Bundespräsidenten erwarte ich mir, dass er seinen Aktionsradius primär im eigenen Land hat und darauf schaut, dass die österreichische Bevölkerung nicht unter die Räder kommt – nicht unter die Räder des schwarz-grünen Coronawahnsinns und nicht unter die Räder einer völlig verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik. Wir haben erst vor wenigen Tagen ein Papier erhalten, das Integrationsbericht heißt. Es müsste Desintegrationsbericht heißen, dann ist der Name der richtige“, so Kickl Der Bundespräsident habe sein Visier neu einzurichten und für die österreichische Bevölkerung da zu sein.

ÖVP wird nicht auf Linie bleiben

„Wenn wir dieser moralischen Erpressung nachgeben – hier muss ich Außenminister Schallenberg recht geben – , werden wir damit keine Beruhigung der Lage erreichen, sondern dann wird dieses Spiel immer weitergehen“, warnte Kickl. „Ich glaube nur nicht, dass die ÖVP bei dieser Linie bleibt, wenn es darauf ankommt. Der Druck der Europäischen Union wird steigen, und die grüne Klubobfrau Siggi Maurer hat ja schon anklingen lassen, dass sie auf den Druck der EU hofft.“

Kurswechsel bei Asylwesen

Wie Kickl betonte, traue er der ÖVP hier nicht über den Weg. „Wir werden auf jeden Fall entsprechende gesetzliche Initiativen in diesem Herbst starten, ein gewisses Revival der Jörg-Haider-Konzeption ‚Österreich zuerst‘ mit sinnvollen Maßnahmen wie einem Zuwanderungsstopp und nur mehr der Aufnahme von qualifizierten Personen bis hin zu Maßnahmen, wo es auch im Bereich des internationalen Asylwesens einen Kurswechsel braucht: Ich spreche davon, dass es nicht mehr möglich sein soll, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen, außer man kommt aus einem Nachbarland.“

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