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14. Oktober 2020 | Umwelt, Verkehr

Ministerin Gewessler betreibt Etikettenschwindel bei ÖBB-Rekordinvestitionspaket!

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Die 'Untätigkeitsministerin' bewirbt bereits vom damaligen Verkehrsminister Hofer auf den Weg gebrachten größten ÖBB-Netzausbau als ihre Idee."

Ministerin Gewessler betreibt Etikettenschwindel bei ÖBB-Rekordinvestitionspaket! - FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Die 'Untätigkeitsministerin' bewirbt bereits vom damaligen Verkehrsminister Hofer auf den Weg gebrachten größten ÖBB-Netzausbau als ihre Idee."

Foto: Werner Grotte

„Einmal mehr hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler heute bewiesen, dass sie als wandelnde Fehlbesetzung durch ihr Ressort taumelt. Nachdem sie es bisher nicht geschafft hat, auch nur eine einzige Regierungsvorlage im Verkehrsbereich auf den Weg zu bringen und bei der Umsetzung des '1-2-3-Tickets' noch immer im Dunkeln tappt, versucht sie in ihrer Verzweiflung jetzt auch noch, das vom damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer auf den Weg gebrachte ÖBB-Rekordinvestitionspaket zum Ausbau des Schienennetzes als ihre Idee zu verkaufen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich die grüne Ministerin nun aufgrund ihrer völligen Inkompetenz an Kernanliegen freiheitlicher Verkehrspolitik bedient, angesichts ihrer bisherigen Untätigkeit ist allerdings zu befürchten, dass dies an der Umsetzung scheitern wird“, kommentierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die Ankündigung des „größten Bahnausbaus aller Zeiten“ heute, Mittwoch, durch die Verkehrsministerin und verwies auf den unter freiheitlicher Ressortverantwortung veranschlagten ÖBB-Rahmenplan 2018-2023.

Entlastung statt Autofahrer-Abzockerei

„Falls Ministerin Gewessler in nächster Zeit wieder auf freiheitliche Ideen zur Kaschierung ihrer völligen Inkompetenz zurückgreifen muss, rate ich ihr, ehestmöglich die im schwarz-grünen Regierungsprogramm festgeschrieben Autofahrer-Abzock-Pläne wie etwa die CO2-Steuer oder die Abschaffung des Dieselprivilegs fallenzulassen und stattdessen angesichts des von ihr mitverursachten Corona-Wahnsinns Entlastungsmaßnahmen zu setzen“, betonte Hafenecker.

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