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Machenschaften der ÖVP Vorarlberg müssen genau durchleuchtet werden!

FPÖ wird im Untersuchungsausschuss den „schwarzen Korruptionsfaden vom Boden- bis zum Neusiedlersee“ aufrollen.

Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi (l) und FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker wollen im ÖVP-Korruptions-Sumpf aufräumen.

Foto: FPÖ

„Alle Machenschaften der ÖVP müssen restlos aufgeklärt werden, und wir Freiheitlichen leisten dazu unseren Beitrag“, erklärten heute, Dienstag, Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, und Christof Bitschi, Landesparteiobmann der FPÖ Vorarlberg, in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Vorfeld der Befragungswoche mit Schwerpunkt Vorarlberg im Untersuchungsausschuss.

Landesregierung agiert nur noch führerlos

„ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner ist seit Wochen damit beschäftigt, irgendwie aus diesem Skandalsumpf herauszukommen. Das sorgt dafür, dass aktuelle Probleme in Vorarlberg nicht bearbeitet werden können, die Landesregierung führungslos agiert und Stillstand im Land herrscht. Aus unserer Sicht ist es keine Frage, ob, sondern wann der Landeshauptmann endlich zurücktritt“, so Bitschi. Die ÖVP habe mit ihren skandalösen Machenschaften das gesamte Bundesland in Verruf gebracht.

Inseraten-Machenschaften "lupenreine Korruption"

Die Machenschaften und das System ÖVP rund um das Inseratengeschäft des Wirtschaftsbunds Vorarlberg habe eine Bandbreite, wie es sie in der Geschichte wahrscheinlich noch nicht gegeben habe. „Dass Teile des unversteuerten Wirtschaftsbund-Geldes auch noch an die ÖVP Vorarlberg geflossen sind, stellt einen Parteienfinanzierungs-Skandal dar“, erklärte Bitschi weiter. Dass Unternehmer massiv unter Druck gesetzt worden seien und Landeshauptmann Wallner laut einer eidesstattlichen Erklärung selbst bei den Inseratenverkäufen dabeigewesen wäre und als Gegenleistung Unterstützung der Landesregierung in Aussicht gestellt habe, sei ebenso ein Skandal und eine „lupenreine Korruption“, falls sich dies bewahrheite.

Der Spur des Geldes folgen

„Seit Kurzem gibt es auch Medienberichte darüber, dass das Inseraten-Volumen gewisser Unternehmen in zeitlicher Nähe zu Betriebserweiterungen angestiegen ist. Auch hier stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang gibt. Genauso, wo das restliche Geld hingekommen ist. Denn wir wissen, dass zwischen 2016 und 2021 rund 4,5 Millionen Euro mit dem Inseratengeschäft eingenommen wurden, 1,3 Millionen Euro davon sollen an die ÖVP Vorarlberg geflossen sein. Dazu gibt es durchaus Tendenzen, dass der Wirtschaftsbund das 'Projekt Ballhausplatz' mitfinanziert haben könnte“, führte der FPÖ-Landesparteiobmann weiter aus und hielt fest, dass „Markus Wallner mit jedem Tag, den er länger im Amt ist, großen Schaden in unserem Land anrichtet“.

"Thomas Schmid vom Bodensee" sagt nicht aus

Hafenecker ging davon aus, dass es für Landeshauptmann Wallner im Untersuchungsausschuss „aufgrund der Tatsachen sehr eng“ werden wird. „Schade ist, dass uns Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler im Untersuchungsausschuss diese Woche nicht besuchen wird. Von seiner Rolle als Dreh- und Angelpunkt der schwarzen Geldbeschaffungs-Maschiniere war er nämlich so etwas wie der 'Thomas Schmid vom Bodensee'. Wir stellen uns die Frage, wie er es geschafft hat, über Vorarlberg das 'Projekt Ballhausplatz' querzufinanzieren“. Genauso wie Schmid beim "Projekt Ballhausplatz" habe Kessler nämlich in Vorarlberg „Spenden-Rallyes“ mit bis zu 700 Unternehmern organisiert, bei welchen auch Landeshauptmann Wallner dabeigewesen sei.

Brisante Fragen an Finanzminister Brunner

Besonders interessant werde neben der Befragung von Erich Lochmann von der Großbetriebsprüfung, der in einem Mail-Verkehr mit dem Finanzministerium bereits die Selbstanzeige des Wirtschaftsbunds antizipiert habe, auch jene von Finanzminister Magnus Brunner sein. „Er war Wirtschaftsbund-Direktor und hat als Teil der ÖVP Vorarlberg einen persönlichen Bezug zu diesem Skandal. Jetzt soll er de facto gegen sich selbst ermitteln. Wir werden daher fragen, wie er das vereinen kann, denn eigentlich müsste er sofort zurücktreten. Noch dazu kam er in 13 von 16 Ausgaben der Vorarlberger Wirtschaftsbundzeitung selbst vor“, so Hafenecker.

Massives Störfeuer aus ÖVP erwartet

Wallner werde man mit interessanten Akten-Bestandteilen konfrontieren: „Als Landesparteiobmann der ÖVP Vorarlberg und ehemaliger Landesgeschäftsführer kennt er dieses System, und ich wage zu behaupten, dass er es sogar mit aufgebaut hat. Wir werden ihn nicht aus der Ziehung entlassen, sondern ihn zum Konstrukt rund um Herrn Kessler und dem gesamten ÖVP-System genau befragen“. Es sei daher in den nächsten beiden U-Ausschuss-Tagen mit massivem Störfeuer der ÖVP und von Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka zu rechnen.

Reger Informations-Austausch wichtig

„Die Bürger in diesem Land lassen sich angesichts des 'schwarzen Korruptionsfadens vom Boden- bis zum Neusiedlersee' nichts mehr vormachen und hinterfragen viele Vorgänge. Deshalb haben wir unter heisserdraht(at)schwarzerfaden.at eine Mail-Adresse eingerichtet, über die man direkt mit unserem Untersuchungsausschuss-Team in Kontakt treten und Informationen austauschen kann“, erklärte Hafenecker abschließend.

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