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11. September 2020 | Parlament, FPÖ, Bundesrat, Gesundheit

Kurz schaltet Österreich gleichzeitig auf Grün, Gelb und Orange

Klubobmann Kickl: Schwarz-grüner Rollkommando-Parlamentarismus muss aufhören

Foto: FPÖ

„Man lässt den Großteil des Landes auf Grün, setzt aber bundesweit Maßnahmen, die in Wahrheit schon orange sind. Und dann animiert man einzelne Bundesländer, noch schärfere Maßnahmen zu setzen – siehe Wien. Und zwischen den Zeilen bereitet man das Land auf einen zumindest teilweisen Lockdown vor. In Kraft treten sollen die bundesweiten Verschärfungen – Ausweitung der Maskenpflicht, Einschränkungen bei Veranstaltungen usw. – am Sonntag, 24.00 Uhr. Verordnung dazu gibt es heute noch keine, die rechtliche Grundlage wird wie üblich erst im Nachhinein produziert. Das ist alles Chaos und das Gegenteil einer strukturierten Planung und eines ordentlichen Managements, wie man es in dieser Krise von einer verantwortungsvollen Bundesregierung eigentlich zu Recht erwarten dürften“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Corona-Ampel ist Totgeburt

Bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit der freiheitlichen Landesobfrau von Salzburg, Marlene Svazek, kritisierte Kickl erneut auch die seit Wochen in einer Endlosschleife von ÖVP und Grünen als Wunderwaffe gehypte Corona-Ampel: „Das ist die größte Totgeburt, die diese Regierung jemals zu verantworten hatte; es ist wie bei 6 aus 45 – ganz Österreich muss einmal die Woche vor dem Fernsehapparat sitzen und schauen, wie das Land je nach Lust und Laune hochgefahren und wieder runtergefahren wird. Wie soll die Wirtschaft, wie sollen die Touristiker, wie sollen die Österreicher da planen?“, kritisierte Kickl. Mit den heute angekündigten bundesweiten Maßnahmen werde die Ampelschaltung ohnehin zum „Schüttbild“.

Ordentliches parlamentarisches Verfahren bei Gesetzesnovellen

Der freiheitliche Klubobmann forderte bei der Novellierung des Epidemiegesetzes, des Tuberkulosegesetzes und das Covid-19-Maßnahmengesetzes erneut ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ein: „Tausende Bürger und Institutionen haben dieser Novelle im Begutachtungsprozess einen glatten ‚Fetzen‘ gegeben. Kanzler Kurz hat angekündigt, dass das Parlament stärker in die Willensbildung bei Covid-19-Maßnahmen eingebunden wird. Die Wirklichkeit ist die Fortsetzung des Prinzips eines parlamentarischen Rollkommandos durch die österreichische Volkspartei mit Sigi Maurer im Schlepptau. Wir fordern zumindest eine dreiwöchige Begutachtungsfrist, einen öffentlichen Gesundheitsausschuss mit einem Expertenhearing. Wir kennen ja noch nicht einmal einen Text. ÖVP und Grüne glauben offenbar, sie können uns erpressen“, so Kickl.

Blockade im Bundesrat

Die von der ÖVP angebotene dreitägige Begutachtungsfrist oder gar keine sei jedenfalls eine Verhöhnung des Parlaments und der Bürger. „Wenn dieser Rollkommando-Parlamentarismus nicht aufhört, werden wir den entsprechenden Gesetzesbeschluss eben im Bundesrat blockieren“, kündigte der freiheitliche Klubobmann an forderte Gesundheitsminister Anschober erneut auf, statt außerparlamentarischer Kaffeekränzchen am Montag im Parlament Rede und Antwort zu stehen: „Der Ort des Geschehens ist das Hohe Haus und nicht die Kaffeeplaudereien am Stubenring“, betonte Kickl.

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