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12. September 2020 | Inneres, Zuwanderung

Kurz-Nein zu Migranten-Übernahme: Freiheitliche werden im Parlament Lackmustest machen

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Im Nationalrat wird sich zeigen, wie die ÖVP abstimmt - es wäre ja nicht das erste Mal, dass der Kanzler seine Versprechen bricht."

In seiner aktuellen Video-Erklärung zur Situation in Griechenland hat Kanzler Sebastian Kurz behauptet, keine Migranten in Österreich aufnehmen zu wollen. „Wir werden mit der ÖVP den Lackmustest machen und im Parlament die entsprechenden Anträge einbringen. Ich bin gespannt, wie die ÖVP dann tatsächlich abstimmt. Ohne einen Beschluss im Parlament besteht nämlich die Gefahr, dass die ÖVP nach der Wien-Wahl einknickt. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Kurz seine Versprechen bricht. Jüngstes Beispiel: Die EU-Beiträge Österreichs steigen, obwohl Kurz den Österreichern das Gegenteil versprochen hat – und er führt unser Land in eine zentralistische Schuldenunion“, sagte heute, Samstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Erinnerung an Migrationspakt und Grenzsturm 2015

Der FPÖ-Klubobmann erinnerte auch an die Diskussion über den UN-Migrationspakt 2018: „Kanzler Kurz und seine ÖVP wollten den Österreichern diesen Einwanderungs-Turbo unbedingt aufzwingen. Nur die FPÖ war ein Schutzwall gegen den grenzenlosen Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder.“ Ab 2011 war der heutige Kanzler als Integrationsstaatsekretär und Außenminister für die missglückte Integrationspolitik verantwortlich. „Ergebnis: Der radiale Islamismus hat sich in Österreich genauso ausgebreitet wie die Gegengesellschaften. ‚Der Islam gehört zu Österreich‘ und ‚Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher‘ seien Aussagen des Kanzlers, die man sich immer wieder in Erinnerung rufen müsse, weil sie dessen wahre Haltung zeigten. Und 2015 war Kurz selbstverständlich Teil der ‚Refugees-Welcome-Bewegung‘ in der Regierung, die zugelassen hat, dass Österreich von hunderttausenden illegalen Migranten nahezu überrannt wird“, so Kickl.

Was hat Kurz mit seinen EU-Freunden ausgemacht?

„Kanzler Kurz ist nicht ehrlich, er spricht mit gespaltener Zunge. Wie in allen Politikbereichen, aber insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, ist der ÖVP-Obmann ein Polit-Chamäleon. Man kann sich sicher sein, dass er augenzwinkernd im Hinterzimmer mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen, mit seinen CDU-Freunden in Berlin und Brüssel, schon das genaue Gegenteil einer restriktiven Asylpolitik ausgemacht hat. Spätestens nach der Wien-Wahl will er gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner und unter den wohlwollenden Augen des Herrn Bundespräsidenten die Grenzen für die Einwanderung Stück für Stück wieder ganz weit öffnen“, warnte Kickl.

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