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22. November 2021 | Finanzen, Wirtschaft

Kritik an türkis-grünen Wirtschaftshilfen ist kein Ritual der Opposition, Herr Finanzminister!

Erneut alles zugesperrt: ÖVP-Finanzminister Blümel soll endlich den Menschen, den Unternehmern und den Arbeitnehmern wirkliche Sicherheit und Planbarkeit vermitteln.

Erneut alles zugesperrt: ÖVP-Finanzminister Blümel soll endlich den Menschen, den Unternehmern und den Arbeitnehmern wirkliche Sicherheit und Planbarkeit vermitteln.

Foto: FPÖ

„Vom Beginn der Corona-Krise an waren die türkis-grünen Wirtschaftshilfen weder treffsicher, noch unbürokratisch, noch kostendeckend und schon gar nicht trafen diese bei den österreichischen Unternehmen schnell ein. Diese berechtigte Kritik ist 'kein Ritual der Opposition', wie das nun ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel in einem 'Kurier'-Interview versucht darzustellen. Noch immer bekommen nämlich zahlreiche Unternehmen keine oder zu wenig Unterstützung“, stellte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer klar.

Krisenmanagement versagt seit 20 Monaten

„Seit heute, Montag, befinden wir uns zudem im vierten 'Lockdown'. Das Krisenmanagement dieser Regierung hat – wie auch in den vergangenen 20 Monaten – einmal mehr versagt“, kritisierte Angerer und führte aus: „Österreich hat im Vergleich zu anderen Ländern bisher viel mehr Geld ausgegeben und kommt trotzdem viel schlechter durch die Krise. Dieser vierte 'Lockdown' wird laut Berechnungen der Agenda Austria – sollte er tatsächlich 'nur' bis zum 12. Dezember andauern – Österreich 2,7 Milliarden Euro kosten. Doch auch im letzten Jahr war nur ein kurzer, harter zweiter 'Lockdown' geplant, der schlussendlich im dritten 'Lockdown' mündete. Würde Österreich bis Jahresende geschlossen bleiben, summierten sich die Kosten auf knapp fünf Milliarden Euro, berechnet die Agenda Austria. Also auf jene Summe, die ÖVP-Finanzminister Blümel als 'Puffer' im Budget vorgesehen hat. Bis Mitte Februar 2022 wären es sogar 10,6 Milliarden Euro."

Neuerliche Milliarden-Schäden und -Schulden

„Das sind enorme Summen, die nicht nur aktuell die Wirtschaft belasten und die beginnende wirtschaftliche Erholung stoppen, sondern Schulden, die künftige Generationen auf Jahre hinaus abtragen werden müssen“, gab Angerer zu bedenken. „Hätte die türkis-grüne Regierung die Pandemie wirklich von Anfang an 'über Parteigrenzen hinweg' gelöst, wie es Blümel formulierte, dann würden wir heute sicher nicht im vierten 'Lockdown' festsitzen. 'Parteiübergreifend' schloss in diesem Fall aber wahrscheinlich nur die Parteigrenzen von ÖVP und Grünen mit ein“, ist sich Angerer sicher. „Seit Beginn der Pandemie wurden nämlich alle FPÖ-Anträge im Parlament kategorisch von Türkis-Grün abgelehnt oder vertagt.“

Weiter keine Sicherheit und Planbarkeit

„Vielleicht sollte sich ÖVP-Finanzminister Blümel endlich einmal nach seinen eigenen Worten richten und – wie wir es schon seit Langem fordern – den Menschen, den Unternehmern und Arbeitnehmern wirkliche Sicherheit und Planbarkeit vermitteln“, forderte Angerer. „Noch vor Kurzem wurde ein weiterer 'Lockdown' für alle von der Regierung ausgeschlossen. Nun befinden sich nur knapp einen Monat vor Weihnachten wieder unzählige Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder gar in der Arbeitslosigkeit, und die Unternehmer bleiben auf ihrer Winter- und Weihnachtsware sitzen, mit der sie ihre Lager gefüllt haben. Das ist unverantwortlich der hart arbeitenden Bevölkerung gegenüber, die endlich wieder Respekt, Wertschätzung und Sicherheit im eigenen Land verdient hat“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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