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19. Mai 2020 | Kultur, FPÖ

Kogler holt die SPÖ in die Regierung

Kurz sieht tatenlos zu, um Kritik an seiner Coronawahnsinns-Politik abzuschwächen

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

Foto: FPÖ

„Mit Andrea Mayer als neue Staatssekretärin für Kunst und Kultur zieht nun auch die SPÖ in die Regierung ein“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Denn Mayer ist im roten Umfeld sozialisiert worden: Sie war Kabinettsmitarbeiterin von Rudolf Scholten und Sektionschefin unter den Ministern Schmied, Ostermayer und Drozda sozialisiert.

„Die Grünen sind mit ihrem Personal offenbar nicht mehr in der Lage, die Handvoll Regierungssitze zu besetzen, die ihnen die allmächtige Kurz-ÖVP zugesteht. Ein völlig lustloser und inhaltlich überforderter Vizekanzler Kogler lässt in seinem Ressort der SPÖ freie Hand“, so Kickl.

 Knallrote Spitzenbeamte im Kogler-Ministerium

Neben Mayer ist auch die Spitze der Beamtenschaft in Koglers Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport knallrot. Seine Generalsekretärin Eva Wildfellner kommt aus dem SPÖ-Milieu, sie war sowohl unter Sabine Oberhauser als auch unter der Übergangsministerin Ines Stilling Kabinettschefin. Ihr direkter Mitarbeiter im Generalsekretariat, Stefan Imhof, war ein wichtiger Mitarbeiter des damaligen SPÖ-Staatssekretärs Andreas Schieder.

Aber auch in den anderen Ressorts zeigt sich die dünne Personaldecke der Grünen: Herbert Kasser, Generalsekretär im Verkehrsministerium, ist ebenfalls klar der Sozialdemokratie zuzurechnen.

 Was macht Kurz?

„Es ist spannend zu sehen, wie Kanzler Kurz, der sich gerne als Erzfeind der SPÖ inszeniert, die Grünen bei der Sozialdemokratisierung der Regierung gewähren lässt. Möglicherweise ist ihm ja die aktuelle Entwicklung nicht unrecht, zumal die Kritik an seiner Coronawahnsinns-Politik immer lauter wird und er so hoffen darf, die SPÖ als nominell stärkste Oppositionspartei an die Kandare nehmen zu können“, vermutete Kickl.

 Rendi-Wagner muss sich entscheiden

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner müsse sich nun entscheiden, ob sie zusammen mit den Freiheitlichen einen entschlossenen Kurs gegen sämtliche Irrsinnigkeiten der schwarz-grünen Regierung fahren wolle – von massiven Angriffen auf die Grundrechte und den Rechtsstaat, über die unwürdige und völlig ineffiziente Almosenpolitik anstelle echter wirtschaftlicher Schadensgutmachung, bis hin zur weitgehenden Sperre des Gesundheitswesens abseits von Corona. „Ich hoffe sehr, dass sich die SPÖ für diesen Weg entscheidet und sich nicht durch die Hereinnahme von roten Beamten auf der zweiten und dritten Ebene der schwarz-grünen Regierung einkaufen und ruhigstellen lässt“, erklärte der FPÖ-Klubobmann.

Staatssekretariat ersatzlos streichen

„Es wäre zielführender gewesen, das Staatssekretariat ersatzlos zu streichen“, meint FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger. „Kulturminister Kogler versucht seine persönliche Verantwortung auf die Funktion der Staatssekretärin abzuwälzen, um damit von seinem eigenen Versagen im Kunst- und Kulturbereich abzulenken und sich nicht selbst die Finger zu verbrennen. Ihm ist der Sport wichtiger, wo er aber auch nichts weiterbringt. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sollte aber der Vizekanzler in seiner Ressortverantwortung die Kulturagenden zur Chefsache erklären und an sich ziehen, anstatt sie sich vom Leib zu halten.“

„Andrea Mayer ist zwar eine Expertin, sie wird aber von ihrer eigenen Regierung genauso im Stich gelassen werden, wie ihre Vorgängerin. Mayer wird daran zu messen sein, ob sie die bis jetzt durch die Corona-Krise erlittenen finanziellen Einbußen in der Kunst- und Kulturbranche abfedern und grundsätzlich die Versäumnisse von ÖVP und Grüne der letzten Monate korrigieren kann. Allerdings ist zu befürchten, dass es Experten ohne wirkliche politische Hausmacht in der Praxis immer schwer haben. In dieser Situation tragen aber ÖVP-Kurz und sein grüner Vizekanzler die volle Verantwortung, die neue Staatssekretärin nicht anrennen beziehungsweise verhungern zu lassen“, betonte Reifenberger.

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