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23. Juni 2020 | Umwelt

Klima-Volksbegehren: Himmelfahrtskommando ohne Hausverstand!

FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Wer in Zeiten der Corona-Krise und Massenarbeitslosigkeit neue Klima-Steuern fordert, handelt fernab der Realität – wir lehnen neue Steuern ab."

Klima-Volksbegehren: Himmelfahrtskommando ohne Hausverstand! - FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Wer in Zeiten der Corona-Krise und Massenarbeitslosigkeit neue Klima-Steuern fordert, handelt fernab der Realität – wir lehnen neue Steuern ab."

Foto: FPÖ

Das kürzlich vorgestellte und derzeit zur Unterstützung aufliegende Klima-Volksbegehren wird von der FPÖ abgelehnt. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch dazu: „Umwelt- und Klimaschutz ist wichtig. Nicht aber, wenn der Hausverstand völlig über Bord geworfen wird. Die Forderungen der Initiatoren sind teilweise absurd, da man sämtliche Grundwerte und Gesetze dem Klimaschutz unterordnen möchte. Dies ist schlicht realitätsfremd und ein demokratiepolitisches Himmelfahrtskommando.“

Aushöhlung der Demokratie

„Die Tatsache, dass eine Pflicht zum Klimaschutz in der Verfassung verankert werden soll, bezeugt, dass künftig jedes Vorhaben dem Klimaschutz untergeordnet werden muss. Die Demokratie bleibt dabei nur in Spurenelementen erhalten. Insgesamt klingen diese Vorhaben weniger nach Klimaschutz als nach einer ‚Klima-Diktatur‘. Diesem Weg werden wir uns mit Sicherheit nicht anschließen“, kritisierte der FPÖ-Umweltsprecher. „Wenn ein ominöser ‚Klima-Dienst‘ oder ein ‚Klima-Rechnungshof‘ entscheiden, ob ein Gesetz beschlossen werden darf , oder nicht, ist das eine Aushöhlung der Demokratie.“

Ja zum Ausbau, nein zum Öffi-Zwang

„Die Forderungen nach Klima-Steuern bedürfen eigentlich keines weiteren Kommentars. Wer in Zeiten der Corona-Krise und Massenarbeitslosigkeit neue Klima-Steuern fordert, handelt fernab der Realität – wir lehnen neue Steuern ab. Einzig die Forderung nach einem vollständigen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ist begrüßenswert, aber auch fernab der Realität. Es gibt nämlich zahlreiche Regionen in Österreich, in denen ein voller Ausbau aufgrund der Topographie nicht vollends umzusetzen ist. Ein möglicherweise angedachter Öffi-Zwang ist zudem strikt abzulehnen“, betonte Rauch.

Freiheitlich-demokratische Grundwerte wichtiger

„Zusammenfassend kann klar gesagt werden, dass das Klima-Volksbegehren nicht mit den freiheitlich-demokratischen Grundwerten vereinbar ist. Wir sind nicht bereit, alles dem Klimaschutz unterzuordnen, während die Menschen auf der Strecke bleiben. Klimaschutz ja, wir mahnen aber bei allen Vorhaben den Hausverstand ein“, bekräftigte Rauch.

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