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12. Juli 2020 | Europäische Union

Klares Nein zu EU-Steuern und zur Schuldenunion

„Wir brauchen jetzt jeden Cent im eigenen Land – das ist der einzige Wiederaufbauplan, der zählt“

Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ redete ÖVP-Kanzler Kurz der Einführung von EU-Steuern das Wort: „Das ist ein Sündenfall erster Güte. Kurz öffnet die Büchse der Pandora. Im Windschatten des Coronavirus soll so der erste Schritt zur Finanz- und Budgethoheit der EU, zur Transferunion und zur sukzessiven Aushöhlung der Steuerhoheit der Nationalstaaten gesetzt werden. Das kommt für uns nicht in Frage“, sagten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider.

Es sei ja offensichtlich, dass die EUrokraten versuchen, die Coronavirus-Krise zu missbrauchen, um immer mehr Macht in Brüssel zu konzentrieren und die EU zu einer Schuldenunion umzubauen. Und zu diesen EUrokraten könne man getrost auch Kurz und seine Partei zählen. „Man muss sich ja nur anhören, was Karas, Hahn und Co. bisher schon so an Ideen hatten. Erst vor kurzem forderten sie zum Beispiel neue Einnahmequellen für die EU und Kanzler Kurz macht es ihnen jetzt nach. Und eines ist auch klar: Wo EU-Wiederaufbauplan draufsteht, ist die Vergemeinschaftung der Schulden zulasten der Österreicher drin. Wir brauchen jetzt jeden Cent im eigenen Land – für unsere Wirtschaft, für unseren Arbeitsmarkt, für unsere Familien. Das ist der einzige Wiederaufbauplan, der zählt“, so Schnedlitz und Haider.

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