Skip to main content
21. Mai 2020 | FPÖ, Europäische Union, Finanzen

Klares Nein zu einem 500 Milliarden Euro EU-Corona-Fonds

FPÖ-Europasprecherin Steger: „Nächster Anlauf von Merkel und Macron zur Schuldenunion im Corona-Schatten muss ins Leere gehen!“

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Steger

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„Aus ‚Corona-Bonds‘ wurde ein ‚Corona-Fonds‘. Laut Merkel und Macron soll die EU nun erstmals selbst Schulden in Höhe einer halben Billion Euro aufnehmen, um diese rückzahlungsfrei als ‚Zuschüsse‘ an Krisenstaaten zu verteilen - bevorzugt an die südlichen ewigen EU-Schuldnerländer, die seit Jahren ihre Budgets nicht im Griff haben. Wer soll für diese Summen letzten Endes bürgen? Natürlich die Nettozahler-Staaten wie Österreich – in letzter Konsequenz unsere Steuerzahler. Keine Rede mehr von Rückzahlungen – dieses Geld sehen wir nie wieder. Wir zahlen Geld an die EU, damit sie dieses als ‚Investitionen‘ an Italien und andere Länder umverteilen kann. Geld, das wir in der Krise dringend selber bräuchten“, kritisierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger.

Corona-Krise wird schamlos von der EU missbraucht

„Die Corona-Krise wird damit schamlos von der EU missbraucht. Dies stellt einen neuerlichen Versuch dar, um einerseits mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, die EU in eine Schuldenunion weiterzuentwickeln und damit einen Riesenschritt in Richtung 'EU-Staat' zu machen - andererseits, um die bekannten Defizitländer (wie Italien, Spanien, Frankreich), die schon vor der Krise enorme Schulden hatten, zu alimentieren. Damit hätte die EU auch endlich ihr Ziel eines wesentlich höheren Budgets und damit höhere Zahlungen der Mitgliedsländer erreicht. Die EU würde damit eines ihrer wesentlichen Grundprinzipien brechen und sich trotz Verbot erstmals selbst verschulden. Ich warne vor dieser massiven Schuldenaufnahme über den europäischen Haushalt – die Büchse der Pandora wäre dadurch geöffnet. Niemandem ist mit einem System der Gemeinschaftshaftung geholfen, das langfristig der gesamten EU massiv schaden wird – im schlimmsten Fall werden damit weitere Mitglieder dem Beispiel Großbritanniens folgen und der EU endgültig den Rücken kehren“, erklärte Steger.

Wir brauchen in der Corona-Krise unser Geld für Investitionen in Österreich

„Logisch, dass genau die finanzschwachen Staaten mit ihrer hoffnungslosen Verschuldung auf derartige Finanzhilfen pochen. Wir brauchen gerade in der Corona-Krise unser Geld für Investitionen in Österreich, für die heimische Wirtschaft. ‚Zuschüsse‘, die wir nie wiedersehen, lehnen wir strikt ab. Bei allen Vorstößen der EU schwingt immer die Hauptagenda Brüssels mit: Noch mehr Kompetenzen der EU einzuverleiben. Damit die EU alleine entscheiden kann, wohin unser Geld fließt – unbehelligt von kritischen Nationalstaaten. Dazu gibt es von uns aber ein klares Nein“, betonte Steger.

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.