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14. September 2015 | Asyl, Verfassung

Kickl: VwGH-Entscheidung bezüglich Asyl ist ein schlechter Scherz der Juristen

"Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sollte Anlass dafür sein, sofort Stopp zu sagen: Österreich hat die Belastbarkeitsgrenze bei der Aufnahme von Asylwerbern erreicht"

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte heute mitgeteilt, dass die Abschiebung einer Asylwerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt wurde. Verwunderung über diese Entscheidung kam von der FPÖ. Denn einmal mehr wurde gegen die Dublin-Verordnung entschieden. „Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, soll sich in Ungarn nicht sicher fühlen können? Das ist schlicht ein schlechter Scherz der Juristen. Und sie zeigt, wie weit fortgeschritten die Pervertierung des Asylgedankens bereits ist: Schutz und Hilfe, Sicherheit und eine Grundversorgung allein genügen offenbar nicht mehr. Man kann im Übrigen davon ausgehen, dass die Standards in Ungarn auch noch weit über dem liegen, was manche Asylwerber aus ihren Heimatländern - in Friedenszeiten - kennen.

Kickl: Schengen-Abkommen ist auszusetzen

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sollte Anlass dafür sein, sofort Stopp zu sagen: Österreich hat die Belastbarkeitsgrenze bei der Aufnahme von Asylwerbern erreicht, die zumutbare Höchstzahl für unser Land ist überschritten, das Schengen-Abkommen ist mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Und in weiterer Folge muss das Urteil des VwGH Anlass dafür sein, über die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und diesbezügliche Reformen gründlich nachzudenken", so heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur Entscheidung des VWGH, wonach die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Asylwerber sicher sei, derzeit nicht mehr bestehe. "Diese Entscheidung führt dazu, dass kein Asylwerber, der aus Ungarn kommend in Österreich aufgegriffen wird, je wieder nach Ungarn zurückgeschoben wird. Allein zur Stunde sollen rund 20.000 Asylwerber in Österreich unterwegs sein, bis zu rund 80.000 sollen Gerüchten zufolge aus den Lagern in Ungarn noch Richtung österreichische Grenze unterwegs sein. Ist das SPÖ-Kanzler Faymann eigentlich bewusst?", so Kickl. 

Der Strom an Asylwerbern ist auf Dauer nicht bewältigbar 

Diese Entscheidung zeige vor allem auch eines: Der Strom an Asylwerbern sei auf Dauer nicht bewältigbar, weder Europa noch Österreich seien in der Lage, die Flut an Armutsimmigranten aus der ganzen Welt aufzunehmen, das würde sämtliche Systeme überlasten. "Faymann und Merkel haben in den vergangenen Tagen fast eine auf Büttenpapier gedruckte Einladung an sämtliche Immigranten in der ganzen Welt ausgeschickt, nach Österreich und Deutschland zu kommen und der neuen Völkerwanderung noch einmal einen Schub gegeben - ein fataler Fehler, der auch zu Lasten derer geht, die tatsächlich das Recht auf Asyl hätten. Für sie müssen Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent bzw. an den EU-Außengrenzen errichtet werden. Die Botschaft an alle anderen muss sein: Kommt erst gar nicht!", so Kickl.

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