FPÖ-Antrag für eine Rücknahme der unsozialen und wirtschaftsfeindlichen Maßnahme fand im Bundesrat eine Mehrheit!
EU-Liberalisierung des Schienenverkehrs wird nächste große Herausforderung – Ausweitung der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) gefordert.
FPÖ-Tourismussprecher Hauser zu Brenner-Luegbrücken-Neubauplänen: "Ein Fehler wird nicht besser, wenn man ihn zweimal macht."
FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Verbote oder Belastungen bringen nichts, wenn sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können!."
ÖVP und Grüne stimmten gegen FPÖ-Antrag für "Aus von regionalen Fahrverboten und gefährlichen separaten Geschwindigkeitsbegrenzungen".
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Freiheitliche Anträge für Gerechtigkeit bei Autobahnvignette für Wechselkennzeichennutzer und Nein zur NoVA-Erhöhung abgelehnt."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Umsetzung eines Verbots würde 300.000 Arbeitsplätze gefährden und die Mobilität der Bürger völlig einschränken."
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Grobe Verhandlungsfehler bei Fluggesellschafts-Rettung kosten bis 2023 mindestens 650 Mitarbeitern ihren Arbeitsplatz."
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Offener Brief an Kanzler Kurz gegen Verbot von Verbrennungsmotoren spricht deutliche Sprache."
FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Nächste Belastungswelle - Zweckbindung der Mineralölsteuer, NoVA und Motorsteuer sowie eine Abwrackprämie für Altfahrzeuge notwendig."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "FPÖ-Antrag gegen NoVA-Erhöhung abgelehnt,‚von Falschheit durchtriebene ÖVP macht den Steigbügelhalter für grünen Autofahrerhass."
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Wer jetzt noch glaubt, dass diese Regierung im Interesse des Volkes handelt, dem ist nicht mehr zu helfen."
FPÖ-Bundesparteiobman Hofer: "Das einzige, was dadurch erzeugt wird, ist Unsicherheit in der heimischen Automobilwirtschaft, die mehr als 300.000 Jobs in Österreich sichert."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Prävention und Aufklärung statt Zwangsmaßnahmen und Eindämmung des Radfahrer-Rowdytums wären Gebote der Stunde."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Nach Wien-Wahl pfeifen ÖVP und SPÖ auf heimische Unternehmen und liefern Taxibranche weiter an multinationale Konzerne aus."
