Der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kasseger stimmte den Gesetzen zur Sicherstellung der Energieversorgung mit Gas in seinem Debattenbeitrag grundsätzlich zu, betonte aber, dass solche Gesetz
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„Trotz Rekordpreisen hält schwarz-grüne Regierung an CO2-Bepreisung fest!“
100% Relevanz19. Mai 2022„Wie heute in der Fragestunde des Nationalrates offenbar wurde, hält Umweltministerin Gewessler trotz massiver Preissteigerungen an der Einführung der CO2-Bepreisung ab 1. Juli 2022 weiter fest. Somit
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„Zu laxe Regeln für Seitenwechsel von EU-Spitzenbeamten“
100% Relevanz19. Mai 2022„Wie die EU-Ombudsfrau jetzt wieder festgestellt hat, haben die EU-Behörden ein Problem, wenn ihre Spitzenbeamten in die Privatwirtschaft wechseln und so Interessenskonflikte entstehen“, erklärte heut
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FPÖ-Abgeordnete stellen sich als Einzige an die Seite der Impfzwang-Gegner
100% Relevanz19. Mai 2022Bei der Debatte über das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ im Nationalrat machten die freiheitlichen Abgeordneten einmal mehr klar, dass die FPÖ als einzige Partei den Impfzwang klar ablehnt.
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ÖVP setzt ihren Zertrümmerungskurs gegen unsere Neutralität fort!
100% Relevanz19. Mai 2022„Dafür, dass unsere identitätsstiftende immerwährende Neutralität überhaupt in Frage gestellt wird, sind einzig und allein die ÖVP und Bundeskanzler Nehammer verantwortlich. Durch die blinde Beteiligu
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Impfpflicht-Volksbegehren: Regierung muss Votum akzeptieren!
100% Relevanz19. Mai 2022„Die Initiative des Volksbegehrens ‚Impfpflicht: Striktes NEIN‘ hat aus zwei Teilen bestanden. Nämlich bei der direkten Abfrage bei der Bevölkerung, ‚ob in einer Epidemie die Politik eine allgemeine I
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„SPÖ Wien und Bürgermeister Ludwig betreiben millionenteure PR-Maschinerie aus Mitteln des Wohnbaus!“
100% Relevanz19. Mai 2022„Die SPÖ Wien und Wiens Bürgermeister Ludwig betreiben eine millionenteure PR-Maschinerie aus Mitteln, die eigentlich für den Wohnbau gedacht sind. 28,34 Millionen Euro für Zeitungsinserate von 2013 b
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Öl-Multis zocken Bürger ab, EU und Bundesregierung schauen tatenlos zu
100% Relevanz19. Mai 2022„Die Öl-Multis zocken die Bürger in großem Stil ab, während sowohl EU als auch die österreichische Bundesregierung tatenlos zusehen“, kritisierte der Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Untätig
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Regierung muss sofort für echte Entlastung sorgen und Almosenpolitik beenden!
100% Relevanz18. Mai 2022Der Finanzminister sowie der Bundeskanzler hätten vor kurzem wortreich die Senkung der Lohnnebenkosten, die Abschaffung der „kalten“ Progression, die Befreiung von der Wertpapierzuwachssteuer für Kapi
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„FPÖ versagt schwarz-grüner Regierung das Vertrauen!“
100% Relevanz18. Mai 2022Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz brachte in der heutigen Sitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen die schwarz-grüne Bundesregierung ein. „Diese Regierung hat n