„Heute ist für den ÖVP-Innenminister im sogenannten Geheimdienstausschuss ein Tag der Wahrheit. Der vernichtende Zwischenbericht der Untersuchungskommission unter Ingeborg Zerbes zeigt auf, dass es
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Wien-Terror: Vernichtender Kommissionsbericht heute im Geheimdienstausschuss
100% Relevanz15. Jänner 2021 - 2
Covid-19-Verordnungen hebeln Recht des Heimvertrags aus
100% Relevanz15. Jänner 2021„Ein Heimvertrag regelt das Leistungsangebot eines Pflege- oder Behindertenheimes und garantiert die darin festgehalten Rechte und Pflichten der Bewohner. Während die Covid-19-Maßnahmen rechtswidri
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In Polen geplantes Zensurverbot ist richtige Reaktion auf Einschränkung der Meinungsfreiheit!
100% Relevanz15. Jänner 2021„Das von der polnischen Regierung geplante Verbot der willkürlichen Zensur legaler Inhalte durch Social-Media-Betreiber ist die richtige Reaktion auf die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und
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Innenminister muss Grenzen dichtmachen!
100% Relevanz15. Jänner 2021Die Zahl der im Burgenland aufgegriffenen illegalen Einwanderer ist im Vorjahr dramatisch angestiegen. Gegenüber 2019 hat sich die Zahl im Vorjahr auf 3.100 mehr als verdoppelt. Insgesamt gab es 2020
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Gestrige Antrittsrede von Arbeitsminister Kocher mehr als enttäuschend
100% Relevanz15. Jänner 2021„Der neue Arbeitsminister Martin Kocher hat zwar ein tolles Curriculum, aber die Frage ist ja immer, was man daraus macht, und in dieser Hinsicht war die Antrittsrede des neuen Ministers mehr als e
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Corona-"Lockdown" nicht verlängern
100% Relevanz15. Jänner 2021Während in Deutschland die Regierung gerade dabei ist, das Land womöglich bis Ostern in einen harten "Lockdown" zu führen, ist in Österreich das Ende des Einsperrens aktuell mit dem 24. Jänner fixie
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Innenminister Nehammer soll aufhören, sein Amt zu missbrauchen
100% Relevanz14. Jänner 2021„Die Freiheitliche Partei hat nach dem islamistischen Terroranschlag 118 Fragen zur Aufklärung der Tat an Innenminister Karl Nehammer eingebracht – keine einzige wurde beantwortet. Das soll das Ver
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Knieweiche SPÖ unterstützt Regierungslinie gegen Bürgerrechte!
100% Relevanz14. Jänner 2021„Beenden Sie sofort den 'Lockdown', öffnen Sie die Geschäfte, die Gastronomie und die Schulen“, so heute, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm am Beginn seiner Rede im Na
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Opposition fordert Ausweitung der Finanzhilfen für Unternehmen
100% Relevanz14. Jänner 2021„Wir sind ja von der schwarz-grünen Regierung schon einiges gewohnt, aber dass nun abermals die Überlegung für eine Verlängerung des 'Lockdown' in den Raum geworfen wird, ist für mich völlig unvers
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Corona-Gesetzgebung ist antidemokratische Zumutung
100% Relevanz14. Jänner 2021Als antidemokratische Zumutung bezeichnete FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst die gesamte Corona-Gesetzgebung, die in die völlig falsche Richtung gehe. Es werde ein verfassungswidriges Co