Parlamentarische Anfrage der FPÖ erbrachte keinerlei Zahlen- oder Mehrkosten-Aufstellungen über Langzeit-Besuchseinrichtungen für Häftlinge.
Die Situation in der Justizanstalt Asten verschlechtert sich dramatisch
Immer noch schauen zahlreiche Unternehmer komplett durch die Finger – Diesen gegenüber ist die Entscheidung nicht argumentierbar
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: „Anscheinend hat die grüne Ministerin noch immer nicht verstanden, worum es in diesem sehr sensiblen Bereich des Asylwesens geht.“
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Ob die Kurzarbeit für die Anwaltsprüfung angerechnet wird, oder nicht, ist in jedem Bundesland anders oder gar nicht geregelt."
Martin Graf ist nach der Befragung des Korruptionsstaatsanwalts P. schockiert über die Ermittlungen der „Soko Tape".
Martin Graf hat eine konkrete Vermutung, warum die Strafprozessordnung umgangen wurde.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsobmann Hafenecker besorgt über gefährliches Eigenleben des tief-schwarz eingefärbten Bundeskriminalamt.
Saftige Strafen wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Regelungen sind Teil des Corona-Wahnsinns von ÖVP und Grünen.
Heutige ÖVP-Ministerin erhielt 2015 einen verdeckten „Mascherlposten“, den sie nie ausübte.
Wer versorgte "hochrangige Journalisten" mit Details zu laufenden Verahren? Kanzler Kurz soll als Zeuge aussagen.
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Kanzler muss als Zeuge geladen werden, um seine Informanten preiszugeben."
Justizministerin Zadic am Scheideweg: Wird sie Teil des ÖVP-Systems, oder untersucht sie auch schwarze Macht- und Einflusssphären?
Peinliches Wegducken des Vizekanzlers bei schädlichen Kurz-Attacken auf die Justiz!
FPÖ-Abgeordneter Ragger: "Geld sollte lieber für fehlendes Personal an Gerichten und Serviceleistungen für Österreicher verwendet werden."
