Endlich kommt Schwerarbeiterreglung für Justizwache
26. Jänner 2022
| Arbeit und Soziales
FPÖ-Beamtensprecher Lausch: "Langjährige freiheitliche Forderung wird ab 2023 endlich umgesetzt!"
Österreich wird korrupter – ein "Erfolg" der ÖVP!
25. Jänner 2022
| Innenpolitik
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Rot-weiß-rot verliert im Korruptionswahrnehmungs-Index von Transparency International zwei Punkte gegenüber 2020."
Abgang von OGH-Vizepräsidentin Marek ist nur Anfang einer schwarzen Rücktrittswelle!
25. Jänner 2022
| Inneres
Nach erster Einsicht in weitere Chat-Verläufe zeichnen sich zahlreiche personelle Konsequenzen aus dem tiefen ÖVP-Staat als unabdingbar ab.
Keiner will Impfzwang, außer ÖVP und Grüne!
13. Jänner 2022
| Impfzwang
Das Corona-Chaos-Management der Koalition setzt sich nahtlos im Entwurf zum Impfzwang fort.
Antisemitismus-Vorwurf gegen Kickl ist abenteuerliche Verdrehung der Tatsachen
03. Jänner 2022
| Justiz
Wer auf totalitäre Entwicklungen hinweist, der verharmlost nicht eine Diktatur, sondern warnt davor.
Justizministerin Zadić verschweigt Kosten des neuen Justizarztes
24. Dezember 2021
| Finanzen
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Obwohl der Arzt aktuell nur in vier Justizanstalten tätig ist, werden die Kosten nicht bekanntgegeben."
EuGH muss in die Schranken gewiesen werden!
22. Dezember 2021
| Europäische Union
FPÖ-EU-Abgeordneter Haider: "Vorrang für EU-Recht vor der jeweiligen Landesverfassung ist Anschlag auf Souveränität der Mitgliedsstaaten."
Dank Schwarz-Grün-Rot-Neos auch weiterhin leichtes Spiel für Drogenhändler
16. Dezember 2021
| Inneres
Dealer tanzen Polizei auf der Nase herum - Dringend notwendige Änderung im Strafgesetzbuch trotzdem von allen anderen Parteien abgelehnt.
Sterbeverfügungsgesetz lässt viel zu viele Fragen offen
16. Dezember 2021
| Justiz
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Gemessen an der gesellschaftspolitischen Tragweite lässt dieses Gesetz so viele Fragen offen, dass wir ihm nicht zustimmen."
Interne Finanzministeriums-Revision belastet Kurz, Blümel und ÖVP schwer
16. Dezember 2021
| Innenpolitik
FPÖ-U-Auschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss muss Mitwisser und Beitragstäter aufdecken und schwarzen Sumpf trockenlegen."
Ungeimpften droht nach wie vor die Beugehaft
16. Dezember 2021
| Justiz
FPÖ-Verfassungsprecherin Fürst: "Regierungsparteien weigern sich, dieses Rechtsinstrument auszuschließen."
Dänisches Urteil gegen frühere Ausländerministerin Inger Støjberg schwächt europäische Asylpolitik
13. Dezember 2021
| Asyl
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "60 Tag Haft für angebliche Verstöße gegen Menschenrechtskonvention durch Schutz minderjähriger Asylanten vor Zwangsheirat."
Ungeimpfte werden künftig wie Verbrecher behandelt
09. Dezember 2021
| Gesundheit
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Mit neuem Gesetzesentwurf zu Impfzwang überschreitet die Regierung die nächste rote Linie."
FPÖ-Menschenrechtssprecherin Fürst gratuliert „Standard“ zum erfolgreichen juristischen Kampf für Hassposter
07. Dezember 2021
| FPÖ
EGMR-Urteil ist Verhöhnung des von Regierung und Links-Opposition bis zur Zensur vorangetriebenen Engagements gegen „Hass im Netz".
Verzicht auf Beugehaft für Ungeimpfte muss gesetzlich verankert sein – sonst gilt sie!
07. Dezember 2021
| Innenpolitik
Sowohl im Impfzwang-Gesetz, als auch im Gesetz für die Beugehaft muss klar festgehalten werden, dass dieses Instrument für Ungeimpfte nicht anzuwenden ist.