Sexualstraftäter müssen von Kindern ferngehalten werden!
21. Juni 2022
| FPÖ
FPÖ fordert österreichweites Kinderschutzgesetz - alle Sexualstraftaten lebenslang eintragen!
Ein Drittel aller Kärntner Bezirksgerichte soll geschlossen werden
15. Juni 2022
| Justiz
In neuen Kompetenzzentren soll bevorzugt slowenischsprachiges Personal eingestellt werden - grüne Ministerin Zadić muss Gesetzesentwurf umgehend zurücknehmen.
Es darf keinen Kahlschlag bei Bezirksgerichten in Kärnten geben
14. Juni 2022
| Justiz
FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte und keine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das Landesgericht Klagenfurt durch die grüne Justizministerin.
ÖVP-Klubobmann Wöginger nach neuesten Enthüllungen rücktrittsreif
14. Juni 2022
| Justiz
Neue Chats belegen Interventionen sowie Postenschacher bis in die untersten politischen Ebenen und zeigen einmal mehr das verkommene Sittenbild der ÖVP.
ÖVP und Grüne vertagen dringend nötige Gesetzes-Anpassungen zur Stärkung der Spionageabwehr
10. Mai 2022
| Justiz
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Ein erweiterter Schutz der vitalen Interessen Österreichs ist ein Gebot der Stunde!“
"Lockdown"-Entscheidung: VfGH erteilt Corona-Zwangsregime die Absolution
06. Mai 2022
| Justiz
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Vertrauen vieler Bürger in den Verfassungsgerichtshof als Hüter ihrer Grund- und Freiheitsrechte wurde leider neuerlich erschüttert."
Verurteilter IS-Terrorist als Impfstraßen-Wächter wirft brisante Fragen auf!
13. April 2022
| Inneres
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Toleranz-romantischer politischer Umgang mit gefährlichen Islamisten in Österreich ist fahrlässig."
Corona-Entscheidung des VfGH: Bevölkerung hat Recht auf Transparenz!
04. April 2022
| Justiz
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum man sich dazu beim Verfassungsgerichtshof nur mit einer 'Grobprüfung' begnügt hat."
Herr Finanzminister, folgen Sie der Wirtschaftsbund Vorarlberg-Spitze und treten Sie zurück!
01. April 2022
| Justiz
FPÖ-U-Ausschuss-Fratkionsführer Hafenecker: "Ex-Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionär Magnus Brunner muss Weg für unabhängige Ermittlungen freimachen."
Kanzler Nehammer flüchtet vor neuerlichen ÖVP-Skandalen ins Ausland
01. April 2022
| Innenpolitik
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "ÖVP-Kanzler ignoriert innenpolitisches Chaos und kümmert sich lieber um ausländische Krisen."
VfGH-Entscheidungen über Corona-Maßnahmen sind krasse Fehlentscheidungen
30. März 2022
| Gesundheit
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Anscheinend parteipolitisch motivierter Konsens der Verfassungsrichter, Regierung vor Folgen ihrer übergriffigen Corona-Politik zu schützen."
Finanzminister Brunner kann nicht gegen sich selbst ermitteln – Herr Peschorn, übernehmen Sie!
29. März 2022
| Finanzen
Interimistische Leitung des Finanzressorts durch Finanzprokurator-Chef unumgänglich, um Vertuschungsaktion bei ÖVP-Wirtschaftsbund-Steuerskandal zu verhindern.
Es braucht diese neue zusätzliche Schutzzone im Sicherheitspolizeigesetz nicht - auch ÖVP und Grüne wissen das!
23. März 2022
| Inneres
FPÖ-Parlamentarier Ries: "Das Versammlungsgesetz gestattet nämlich schon jetzt Maßnahmen, um Versammlungen rechtswirksam einzuschränken."
Internationale Abkommen müssen praxistauglich und durchführbar sein!
23. März 2022
| Aussenpolitik
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Von 825 inhaftierten Marokkanern wurde trotz Auslieferungsabkommen kein einziger abgeschoben - 50 Prozent aller Strafgefangenen sind Ausländer."
Ibiza-Knalleffekt: Jetzt müssen dienstrechtliche Konsequenzen im Bundeskriminalamt folgen
18. März 2022
| FPÖ
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Suspendierung von BK-Chef Holzer und OStA-Chef Fuchs sind jetzt das Gebot der Stunde!"