Sexualstraftäter müssen von Kindern ferngehalten werden!
FPÖ fordert österreichweites Kinderschutzgesetz - alle Sexualstraftaten lebenslang eintragen!
FPÖ fordert österreichweites Kinderschutzgesetz - alle Sexualstraftaten lebenslang eintragen!
In neuen Kompetenzzentren soll bevorzugt slowenischsprachiges Personal eingestellt werden - grüne Ministerin Zadić muss Gesetzesentwurf umgehend zurücknehmen.
FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte und keine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das Landesgericht Klagenfurt durch die grüne Justizministerin.
Neue Chats belegen Interventionen sowie Postenschacher bis in die untersten politischen Ebenen und zeigen einmal mehr das verkommene Sittenbild der ÖVP.
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Ein erweiterter Schutz der vitalen Interessen Österreichs ist ein Gebot der Stunde!“
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Vertrauen vieler Bürger in den Verfassungsgerichtshof als Hüter ihrer Grund- und Freiheitsrechte wurde leider neuerlich erschüttert."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Toleranz-romantischer politischer Umgang mit gefährlichen Islamisten in Österreich ist fahrlässig."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum man sich dazu beim Verfassungsgerichtshof nur mit einer 'Grobprüfung' begnügt hat."
FPÖ-U-Ausschuss-Fratkionsführer Hafenecker: "Ex-Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionär Magnus Brunner muss Weg für unabhängige Ermittlungen freimachen."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "ÖVP-Kanzler ignoriert innenpolitisches Chaos und kümmert sich lieber um ausländische Krisen."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Anscheinend parteipolitisch motivierter Konsens der Verfassungsrichter, Regierung vor Folgen ihrer übergriffigen Corona-Politik zu schützen."
Interimistische Leitung des Finanzressorts durch Finanzprokurator-Chef unumgänglich, um Vertuschungsaktion bei ÖVP-Wirtschaftsbund-Steuerskandal zu verhindern.
FPÖ-Parlamentarier Ries: "Das Versammlungsgesetz gestattet nämlich schon jetzt Maßnahmen, um Versammlungen rechtswirksam einzuschränken."
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Von 825 inhaftierten Marokkanern wurde trotz Auslieferungsabkommen kein einziger abgeschoben - 50 Prozent aller Strafgefangenen sind Ausländer."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Suspendierung von BK-Chef Holzer und OStA-Chef Fuchs sind jetzt das Gebot der Stunde!"