FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Anstaltsleitung offensichtlich überfordert - Justizministerin Zadić sollte in ihren Gefängnissen rasch für Ordnung sorgen."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Fast 13 Jahre nach der vorgeworfenen Tat ist die Anklage noch immer nicht rechtskräftig."
Aussage in "Oe24.tv"-Sendung zu angeblichem Auftritt Norbert Hofers in der „Adolf-Hitler-Halle in Ried" ging dem Richter zu weit.
Klubobmann Kickl und Verfassungssprecherin Fürst warnen vor drohendem Polizeistaat: "Unsere Grundrechte dürfen nicht demontiert werden!"
Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan erläutert im NFZ-Interview die Einwände der FPÖ zum schwarz-grünen Gesetz gegen „Hass im Netz“.
Tatsächliche Bedrohungen und Mobbing müssen schneller geahndet werden - aber keine Kriminalisierung mittels Strafrecht für Meinungen oder Schimpfen im Netz.
Parlamentarische Anfrage der FPÖ erbrachte keinerlei Zahlen- oder Mehrkosten-Aufstellungen über Langzeit-Besuchseinrichtungen für Häftlinge.
Die Situation in der Justizanstalt Asten verschlechtert sich dramatisch
Immer noch schauen zahlreiche Unternehmer komplett durch die Finger – Diesen gegenüber ist die Entscheidung nicht argumentierbar
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: „Anscheinend hat die grüne Ministerin noch immer nicht verstanden, worum es in diesem sehr sensiblen Bereich des Asylwesens geht.“
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Ob die Kurzarbeit für die Anwaltsprüfung angerechnet wird, oder nicht, ist in jedem Bundesland anders oder gar nicht geregelt."
Martin Graf ist nach der Befragung des Korruptionsstaatsanwalts P. schockiert über die Ermittlungen der „Soko Tape".
Martin Graf hat eine konkrete Vermutung, warum die Strafprozessordnung umgangen wurde.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsobmann Hafenecker besorgt über gefährliches Eigenleben des tief-schwarz eingefärbten Bundeskriminalamt.
Saftige Strafen wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Regelungen sind Teil des Corona-Wahnsinns von ÖVP und Grünen.
