„Die EU-Zukunftskonferenz war kein Bürgerbeteiligungsprozess, sondern die reinste Farce. 800 Personen durften direkt und weitere 53.000 über Online-Plattformen daran teilnehmen, also nur rund 0,01 Pro
Es wurden 843 Ergebnisse in 28 Millisekunden gefunden.
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Forderungskatalog der „EU-Zukunftskonferenz“ muss klare Absage erteilt werden!
100% Relevanz19. Mai 2022 - 2
„Ausbau und Laufzeitverlängerung des AKW Krsko muss unterbunden werden!“
100% Relevanz19. Mai 2022Heute findet in Graz eine öffentliche Anhörung zur geplanten Laufzeitverlängerung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko statt. Geht es nach den Eigentümern, soll das AKW weitere 20 Jahre in Betrieb bl
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Kickl fordert von Edtstadler heute klare Absage an Ruck-Zuck-EU-Beitritt der Ukraine
100% Relevanz19. Mai 2022ÖVP-Europaministerin Edtstadler trifft sich heute mit Oleksiy Chernyshov, dem Sondergesandten für die Vorbereitung des EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine. „Edtstadlers Botschaft kann dabei wohl
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Kassegger: Auch FPÖ stimmt Energielenkungs- und Gaswirtschaftsgesetz zu
100% Relevanz19. Mai 2022Der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kasseger stimmte den Gesetzen zur Sicherstellung der Energieversorgung mit Gas in seinem Debattenbeitrag grundsätzlich zu, betonte aber, dass solche Gesetz
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„Trotz Rekordpreisen hält schwarz-grüne Regierung an CO2-Bepreisung fest!“
100% Relevanz19. Mai 2022„Wie heute in der Fragestunde des Nationalrates offenbar wurde, hält Umweltministerin Gewessler trotz massiver Preissteigerungen an der Einführung der CO2-Bepreisung ab 1. Juli 2022 weiter fest. Somit
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„Zu laxe Regeln für Seitenwechsel von EU-Spitzenbeamten“
100% Relevanz19. Mai 2022„Wie die EU-Ombudsfrau jetzt wieder festgestellt hat, haben die EU-Behörden ein Problem, wenn ihre Spitzenbeamten in die Privatwirtschaft wechseln und so Interessenskonflikte entstehen“, erklärte heut
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FPÖ-Abgeordnete stellen sich als Einzige an die Seite der Impfzwang-Gegner
100% Relevanz19. Mai 2022Bei der Debatte über das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ im Nationalrat machten die freiheitlichen Abgeordneten einmal mehr klar, dass die FPÖ als einzige Partei den Impfzwang klar ablehnt.
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ÖVP setzt ihren Zertrümmerungskurs gegen unsere Neutralität fort!
100% Relevanz19. Mai 2022„Dafür, dass unsere identitätsstiftende immerwährende Neutralität überhaupt in Frage gestellt wird, sind einzig und allein die ÖVP und Bundeskanzler Nehammer verantwortlich. Durch die blinde Beteiligu
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Impfpflicht-Volksbegehren: Regierung muss Votum akzeptieren!
100% Relevanz19. Mai 2022„Die Initiative des Volksbegehrens ‚Impfpflicht: Striktes NEIN‘ hat aus zwei Teilen bestanden. Nämlich bei der direkten Abfrage bei der Bevölkerung, ‚ob in einer Epidemie die Politik eine allgemeine I
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„SPÖ Wien und Bürgermeister Ludwig betreiben millionenteure PR-Maschinerie aus Mitteln des Wohnbaus!“
100% Relevanz19. Mai 2022„Die SPÖ Wien und Wiens Bürgermeister Ludwig betreiben eine millionenteure PR-Maschinerie aus Mitteln, die eigentlich für den Wohnbau gedacht sind. 28,34 Millionen Euro für Zeitungsinserate von 2013 b