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27. Mai 2020 | Parlament

Ist der Bundespräsident auch ein "Lebensgefährder"?

FPÖ-Abgeordneter Kainz brachte parlamentarische Anfrage zur Sperrstunden-Überschreitung Van der Bellens an den Innenminister ein.

„Die Überschreitung der Sperrstunde durch Bundespräsident Van der Bellen ist wohl ein Ausdruck dafür, dass die geltenden Covid-19-Gesetze für schwarz-grüne Polit-Eliten keine Bedeutung haben dürften. Denn so machten sich sowohl der Bundespräsident, als auch der Bundeskanzler binnen kurzer Zeitfolge strafbar“, erklärte heute, Mittwoch, der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Kainz.

Lokalbetreiber wird bestraft, VdB nicht

„Während die österreichische Bevölkerung mit strengsten und überzogenen Strafen gegängelt wird, hat man den ‚Fall Bundespräsident‘ in einer Meldung lediglich an den zuständigen Magistrat weitergeleitet. Die Strafe für den Lokalbetreiber dürfte sicher sein, eine rechtliche Verfolgung Van der Bellens wohl fraglich, denn dazu müsste die Bundesversammlung einer behördlichen Verfolgung zustimmen - was die ‚schwarz-grüne Oberschicht‘ aber mit einfacher Mehrheit verhindern wird. Deshalb haben wir eine Anfrage an den Innenminister gestellt, die etwas Licht in das politisch schwarze Dunkel bringen soll. Den Antworten auf die dubiosen Vorgänge um diesen ‚Corona-Sünderfall‘ sehen wir mit Spannung entgegen“, so Kainz, der nun von ÖVP- Innenminister Karl Nehammer gerne wissen würde, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seinen Augen auch zu den „Lebensgefährdern“ zählt.

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