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02. Dezember 2019 | Aussenpolitik

IS-Rückkehrer: Schwarz-Grün muss sich positionieren

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Wir fordern ein klares Nein von Kurz und Kogler zur Rückholung von IS-Schergen und ihren Helfershelfern."

IS-Rückkehrer: Schwarz-Grün muss sich positionieren - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Wir fordern ein klares Nein von Kurz und Kogler zur Rückholung von IS-Schergen und ihren Helfershelfern."

Foto: FPÖ / Andreas Ruttinger

„Unter keinen Umständen dürfen IS-Schergen und ihre Helfershelfer nach Österreich zurückgeholt werden. Diese tickenden Zeitbomben gefährden die Sicherheit unserer Bevölkerung. Ein internationales Sondertribunal im Nahen Osten, das ist der einzig richtige Weg. Innenminister Peschorn knickt in dieser Frage zwar gerade ein und Außenminister Schallenberg scheint abgetaucht, da allerdings Schwarz-Grün ohnehin bereits vor der Tür steht und die aktuelle Ministerriege bald die ehemalige sein wird, erwarte ich jetzt von den Chefverhandlern Kurz und Kogler ein klares Nein zur Rückholung von IS-Fanatikern. Die Uhr tickt“, sagte heute, Montag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Prozesse hier mangels Zeugen und Beweisen kaum möglich

„Bevor jeder EU-Staat diese Leute zurückholt, um quasi über -zigtausende Kilometer hinweg, unter dementsprechend höheren Kosten und einer ungleich schwierigeren Beweisaufnahme nebst Gefährdung der eigenen Bevölkerung ein Verfahren zu führen, ist ein internationales Sondertribunal sinnvoller und sicherer. Alles andere ist ein gefährlicher Schildbürgerstreich. Sämtliche Beweismittel, Zeugen, Battlefield-Informationen sind dort, wo die Gräueltaten geschehen sind. Nichts davon haben wir in Österreich, all das braucht man aber für ein Gerichtsverfahren“, erläuterte Kickl.

Staatsbürgerschaft aberkennen

Der FPÖ-Klubobmann erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für all jene, die in den Dschihad gezogen sind, und auch für jene, die sie dabei unterstützt haben – unabhängig davon, ob diese Personen dadurch staatenlos würden, oder nicht. Dafür müssten auch zwei internationale Abkommen gekündigt werden. „Auch hier drängt die Zeit. Österreich – sprich die künftigen Regierungspartner ÖVP und Grüne – muss sich klar positionieren“, forderte Kickl.

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