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13. November 2019 | Aussenpolitik

IS-Mördern und Handlangern muss Staatsbürgerschaft aberkannt werden!

FPÖ-Klubobmann Kickl im Nationalrat: "Islamistischen Hasspredigern in Moscheen und Kulturzentren ist nicht rechtzeitig das Handwerk gelegt worden."

„Wer aufgebrochen ist, um sich im Nahen Osten in den Dienst des IS zu stellen, hat das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verwirkt – und zwar unabhängig davon, ob die Person dann staatenlos wird, oder nicht. Das gilt nicht nur für IS-Schergen, sondern auch für die „Handlanger in der Etappe“, all jene, die diesen Terroristen freiwillig die Infrastruktur aufbereitet haben. Denn die Entscheidung für den IS war zugleich eine Kampfansage und eine Kriegserklärung an Österreich, seine Werte, den Rechtsstaat und die Demokratie“, betonte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Rede im Nationalrat.

Österreich sollte UN-Abkommen rasch aufkündigen

Dafür brauche es eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes und die Kündigung des „Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit“ der UNO sowie des europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit. Die ÖVP bekomme ja schon „Muffensausen“, wenn internationale Abkommen nur kritisiert würden. In diesem Fall könne man sie aber beruhigen: Zahlreiche Staaten hätten das UN-Abkommen entweder nicht übernommen oder sich weitgehende Vorbehalte ausbedungen. Kickl forderte erneut die Einrichtung eines Internationalen Sondertribunals, anstatt die tickenden IS-Zeitbomben auf Steuerkosten nach Österreich zu holen, um sie hier vor Gericht zu stellen.

Integrations-Versäumnisse könnten unter Grünen eskalieren

Dass sich auch Personen aus Österreich den IS-Schergen angeschlossen haben, zeige, wie sehr die Regierungen der vergangenen Jahre beim Thema der Integration und der Vorbeugung versagt hätten. Islamistischen Hasspredigern, diesen „Brandbeschleunigern“ in den Moscheen und Kulturzentren, die neben dem Internet eine wesentliche Rolle bei der Radikalisierung spielen, sei nicht rechtzeitig das Handwerk gelegt worden. „Und mir wird einigermaßen übel, wenn ich daran denke, dass der Integrationsbereich in die Hände der Grünen fallen könnte. Dann wird die falsche Toleranz und eine Naivität, die sich fälschlich als Humanität ausgibt, zum Maß der Dinge, dann werden sich die Fehlentwicklungen vervielfachen, anstatt dass wir ihnen entschlossen den Kampf ansagen“, warnte Kickl.

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