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07. Juli 2020 | Finanzen, Wirtschaft

Investitionsprämiengesetz als Musterbeispiel für schlechte Legistik

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Konjunkturstärkungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung."

„Das Konjunkturstärkungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, viele Maßnahmen waren in den Steuerreformüberlegungen der ehemaligen türkis-blauen Koalition bereits enthalten. Überraschenderweise hat der Finanzminister eine seiner vielen bürokratischen Maßnahmen, die die Freiheitlichen -zigmal kritisiert haben, zurückgezogen. So werden Stundungen von den Finanzämtern nun antragslos ohne Zinsen – so wie die FPÖ das immer gefordert hat, -automatisch verlängert. Schade, dass der Finanzminister nicht schon früher zu dieser Einsicht gelangt ist. Wir hätten viel Bürokratie vermeiden können“, sagte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs heute, Dienstag, in seiner Rede im Nationalrat.

Kein Verständnis für Flugabgaben-Erhöhung

Kein Verständnis zeigte der FPÖ-Finanzsprecher allerdings für die Erhöhung der Flugabgabe. „ÖVP und Grüne verteuern Kurz- und Mittelstreckenflüge. Das ist der falsche Weg. In Zeiten wie diesen muss man die Flugabgabe abschaffen, insbesondere dann, wenn einem die AUA am Herzen liegt. Die Freiheitlichen würden daher in zweiter Lesung eine getrennte Abstimmung verlangen, in dritter Lesung dem Gesetz zustimmen.

Finanzamt muss neuerlich sensible Daten abgeben

Nichts gelernt habe die Regierung beim Investitionsprämiengesetz, einem Musterbeispiel für schlechte Legistik – sowohl formell, als auch materiell. „Zielverfehlung“ laute zum Beispiel die vernichtende Kritik der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in ihrer Stellungnahme. „Das Gesetz strotze nur so von unbestimmten und auslegungsbedürftigen Gesetzesbegriffen. Mit der Abwicklung würden nicht die Finanzämter, sondern das AWS (Austria Wirtschaftsservice) beauftragt. Und wieder einmal müsse die Finanz sensible Daten der Steuerpflichtigen außer Haus geben. „Das ist ein Irrsinn und fördert einmal mehr die Bürokratie“, betonte der FPÖ-Finanzsprecher.

Bürokratie-Irrsinn kostet 20 Millionen Euro

Nur eine Abarbeitung der Investitionsprämien-Anträge durch die Finanzämter sei vernünftig, und zwar in Form einer steuerlichen Investitionsförderung in engster Anlehnung an die Forschungsprämie mit Rechtsanspruch und Rechtsschutzmöglichkeiten. „Aber die Wirtschaftsministerin degradiert Unternehmer wieder einmal zu Bittstellern ohne Rechtsschutzmöglichkeiten. Und für die Abwicklung dieses Bürokratie-Irrsinnes verlangt das AWS auch noch ein Honorar von 20 Millionen Euro“, sagte Fuchs.

"Klimaschutz" statt Arbeitsplatz-Erhalt

Besonders negativ sei der „grüne Anstrich“ des Gesetzes zu sehen, durch den viele österreichische Betriebe mit massiven künftigen Einschränkungen bei Investitionen rechnen müssten. „Klimaschutz ist wichtig, aber die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind in Zeiten wie diesen am wichtigsten!“ Dem Investitionsprämiengesetz werden die Freiheitlichen nicht zustimmen“, so Fuchs.

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