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12. März 2020 | Bundesrat, Landesverteidigung

Innenminister Nehammer blieb eindeutige Antworten schuldig

Kärntner Bundesrat Ofner brachte Entschließungsantrag betreffend „sofortiger Schutz Österreichs Grenzen“ ein

„Derzeit sind wir in Österreich mit zwei sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert – mit dem Coronavirus und mit den Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze, die vor allem ein Migrations-Chaos befürchten lassen“, sagte heute, Donnerstag, der freiheitliche Kärntner Bundesrat Josef Ofner im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Bundesratsplenum.

59 Fragen an den Innenminister

„Wir haben daher die Migrationskrise im Bundesrat zum Thema gemacht und uns auch Antworten auf unsere 59 Fragen vom Innenminister erwartet, denn die österreichische Bundesregierung ist gefordert, etwas diesen Bedrohungen etwas entgegenzusetzen. Schließlich geht es um die Sicherheit Österreichs und der österreichischen Bevölkerung“, betonte Ofner.

ÖVP-Inszenierungs-Rhetorik

„Wir wollten vom Innenminister klare Maßnahmen erfahren, aber gerade in wichtigen Bereichen, bei denen wir sehr detailliert nachgefragt haben, blieb Nehammer eindeutige Antworten schuldig und ließ lieber ÖVP-Symbol- sowie Inszenierungs-Rhetorik vom Stapel – das sind wir aber mittlerweile von der ÖVP gewohnt“, kritisierte Ofner. „Mit dieser Vorgangsweise wurde die Intention unserer Anfrage eindeutig missverstanden. Es geht aber um einen wirkungsvollen und umfassenden Schutz vor allem unserer Grenze, und dieser muss gewährleistet sein.“

An Grenzen keine Flüchtlinge, sondern Invasoren

„Wir haben eine Situation, und zwar insofern, dass wir es nicht mit Flüchtlingen zu tun haben, sondern vor allem mit gewaltbereiten Personen. Wie wir von Experten wissen, haben wir es mit Islamisten, ehemaligen IS-Kämpfern und Invasoren zu tun, die vor unserer EU-Türe stehen und in Kürze, wenn wir nicht handeln, auch vor den Toren Österreichs stehen werden“, warnte der FPÖ-Bundesrat.

Schwarz-Grün muss endlich reagieren

„Aus diesem Grund ist es großartig, wenn man sich in dieser Frage mit vielen EU-Ländern einig ist, aber schlimm ist es für Österreich, wenn das der ÖVP-Koalitionspartner nicht so sieht. „Die schwarz-grüne Regierung muss die Vorbereitungen zum Schutz der österreichischen Grenze nun rasch treffen. Im Gegensatz zu 2015 muss unser Land für einen derartigen Migrantenansturm gewappnet sein. Es darf nicht wieder vorkommen, dass Österreich völlig unvorbereitet – wie unter der damaligen rot-schwarze Regierung – so einem Migrantenstrom gegenüberstehen muss“, sagte der Bundesrat.

FPÖ brachte Entschließungsantrag ein

Ofner brachte daher einen diesbezüglichen Entschließunsantrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, „dass als abschreckende und präventive Maßnahmen sofort verschärfte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Slowenien, Italien und Ungarn durchgeführt werden, das Grenzmanagement sofort hochgefahren wird, es zur Durchführung einer groß angelegten Grenzschutzübung nach Vorbild der 2018 stattgefundenen ‚Pro Borders‘ Übung kommt. Dabei sollen Soldaten, Polizisten sowie Behördenvertretern in Spielfeld entsprechende Erfahrungswerte generieren und für den Ernstfall gerüstet sein. Parallel müssen technischen Sperren an der Grenze vorbereitet werden, das heißt die baulich und infrastrukturell notwendigen Maßnahmen für einen wirksamen Grenzschutz zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte sofort sichergestellt werden und sämtliche weiteren Maßnahmen gesetzt werden, um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen.“

Auch Landeshauptmann Kaiser gefordert

Abschließend sagte Ofner, dass die FPÖ heute im Kärntner Landtag auch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht habe, in dem der Kärtner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aufgefordert wurde, die Südgrenze dees Landes zu schützen.

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