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19. Februar 2021 | Innenpolitik, Justiz

Im „Kaufhaus Neue Volkspartei“ brennt der Hut

Insider-Anzeige deckt Machenschaften der Kurz-Truppe auf.

Im „Kaufhaus Neue Volkspartei“ brennt der Hut - Insider-Anzeige deckt Machenschaften der Kurz-Truppe auf.

Karikatur: NFZ

Der „Ibiza-U-Ausschuss“ fliegt auf die „neue“ ÖVP zurück wie ein Bumerang. Die Vorwürfe gegen Kurz, Blümel & Co. würden ein gespenstisches Bild von Machtgier, Machtmissbrauch, Käuflichkeit und Manipulation zeichnen, begründete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel.

Das mysteriöse "Projekt Ballhausplatz"

Im letzten Sommer ist bei der Staatsanwaltschaft eine umfassende Anzeige eingegangen, die das „Projekt Ballhausplatz“ der "Lebensfreunde" Kurz und Blümel detailliert beschreibt und die mit Unterlagen unterfüttert war. Auf diese berief sich Kickl bei seiner „Anklage-Rede“ gegen „Noch-Finanzminister“ Blümel.

Der Bankomat der ÖVP

Nur zur Umsetzung dieses Aufmarschplans für einen Systemwechsel in Österreich und der Machtergreifung der „Neuen Volkspartei“ des Sebastian Kurz fehlte Geld, Geld und nochmals Geld – benötigt „für Inszenierung, Manipulation und Message Control“, betonte Kickl. Denn in der ÖVP-Kassa klaffte ein Loch von 30 Millionen Euro. Damit hätten sich unter anderem auch führende Vertreter der Novomatic beschäftigt.

Der "freundliche Herr von der Novomatic" zahlt

Wie das funktionierte, habe Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im U-Ausschuss ausführlich dargelegt, führte der FPÖ-Fraktionsführer des Ausschusses, Christian Hafenecker, aus: „Eine Veranstaltung hier, ein Konzert da, ein Fest für den ÖAAB dort – und stets habe sich ein freundlicher Herr von Novomatic vorgedrängt und mit der Kreditkarte bezahlt.“

Versprechen ohne Ende für Kurz-Sponsoren

Der Verfasser der Anzeige beschreibe detailliert, wie die Sponsoren bei Laune gehalten wurden, erläuterte Kickl: „Ihnen ist unglaublich viel versprochen worden, man kann geradezu von einem ,Kaufhaus Neue Volkspartei‘ sprechen.“

Die nun bekanntgewordenen SMS an und von Blümel seien erst der Schlüssel, der dieses System aufsperre und einen Einblick in das dunkle Hinterzimmer hinter der türkis-glänzenden Fassade des „Systems Kurz“ biete, führte Kickl aus.

Politische Moral ernstnehmen - und zurücktreten

„Der türkise Hut brennt lichterloh“, fasste der FPÖ-Klubobmann die Vorwürfe und Verdachtsmomente zusammen und forderte Blümel auf: „Machen Sie reinen Tisch, Herr Finanzminister. Nehmen Sie die politische Moral ernst, treten Sie zurück und nehmen Sie Bundeskanzler Kurz gleich mit!“

Der Misstrauensantrag wurden von den beiden Koalitionsparteien geschlossen zurückgewiesen.

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