Skip to main content
28. Mai 2020 | FPÖ, Untersuchungsausschuss

"Ibiza-Video muss am ersten Ausschusstag in voller Länge gezeigt werden"

FPÖ ortet massive Verwerfungen zwischen Bundeskriminalamt und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – Vorselektion von Kurz-Sms durch "ÖVP-Filter" im Bundeskriminalamt?

"Ibiza-Video muss am ersten Ausschusstag in voller Länge gezeigt werden" - FPÖ ortet massive Verwerfungen zwischen Bundeskriminalamt und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – Vorselektion von Kurz-Sms durch "ÖVP-Filter" im Bundeskriminalamt?

Foto: FPÖ

Die FPÖ verlangt, dass das „Ibiza-Video“ im bevorstehenden Untersuchungsausschuss als wichtigstes Beweismittel in voller Länge gezeigt wird, und zwar bereits am ersten Tag. Das erklärten der freiheitliche Fraktionsführer im Ausschuss Christian Hafenecker und das freiheitliche Ausschussmitglied Susanne Fürst in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz heute, Donnerstag. Für Hafenecker und Fürst ist es aber auch hinterfragenswert, dass das Video gerade jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist. Möglicherweise wolle die ÖVP damit vom Budget ablenken.

Fehlende Akten und Kompetenz-Wirrwarr

Kritik übten die beiden Abgeordneten am Fehlen von Akten und forderten ein Konsultationsverfahren, worüber es morgen ein Gespräch mit Justizministerin Alma Zadić geben wird. Aus der derzeitigen Aktenlage seien allerdings die massiven Verwerfungen zwischen Bundeskriminalamt und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erkennbar, wo es immer wieder Zwistigkeiten darüber gegeben habe, wer welches Material auswerten dürfe.

"Missing Link" zu Strache-Kurz-Sms

Interessant sei außerdem, dass sich in den Akten kein einziges SMS Straches an oder von Sebastian Kurz finde, obwohl Hafenecker nach eigenem Bekunden mehrfach selbst Zeuge gewesen sei, wie sich Kurz und Strache über SMS ausgetauscht hätten. Dies sei ein "Missing Link" – möglicherweise habe es durch einen ÖVP-Filter im Bundeskriminalamt eine Vorselektion gegeben. Unglaubwürdig findet es Hafenecker auch, dass sich von Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Akt nur das Daumen-hoch-SMS finde. Fürst erinnerte auch an das Schreddern von fünf Datenträgern durch einen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts kurz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre (siehe auch Schredder-Beitrag unten).

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.