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27. Juli 2020 | Finanzen

Hafenecker fordert Sonderprüfung des Systemversagens der Justiz in Commerzialbank-Skandal

Warum wurden Verfahren gegen die Bank „daschlogen“?

 „Es ist völlig offensichtlich, dass wir es rund um die Pleite der burgenländischen Commerzialbank mit einem eklatantes Systemversagen der Aufsichtsorgane aber auch der Justizbehörden zu tun haben, das aufgearbeitet und untersucht gehört“, sagte heute der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins „profil“.

Es müsse etwa untersucht werden, aus welchen Ursachen eine Anzeige der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen die Commerzialbank im Dezember 2015 bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt sechs Monate lang völlig unbehandelt liegenblieb und der Akt im Juni 2016 ohne jede weiteren, genaueren Ermittlungen einfach geschlossen, also im klassischen Sinne „daschlogen“ wurde. „Diese Wortwahl ist insofern passend und die Angelegenheit umso mehr von Brisanz, als der damalige Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ausgerechnet jener Johann Fuchs war, der heute als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien mitten im Zentrum von Vorwürfen gegen die Justiz im Untersuchungsausschuss steht“, machte Hafenecker die Zusammenhänge deutlich und führte dazu weiter aus: „Fuchs‘ Verhalten in der OStA Wien ist offensichtlich komplett deckungsgleich mit jenem seinerzeit in der StA Eisenstadt. Es erhärtet sich der Eindruck, als sei mit Fuchs einer der obersten Ankläger der Justiz zum obersten Erschläger von Verfahren und Ermittlungen geworden, wenn sich diese gegen prominente und insbesondere politisch mit den Machthabern gut vernetzte Personen richten.“

Hafenecker forderte daher Konsequenzen durch das Justizministerium ein und nahm dabei Justizministerin Alma Zadic persönlich in die Pflicht und Verantwortung. „Die Justizministerin kann das Versagen der Justiz im Fall Commerzialbank nicht einfach unverrichteter Dinge hinnehmen“, stellte Hafenecker unmissverständlich fest. Nötig seien daher eine Sonderprüfung des Justizministeriums in der Causa Commerzialbank und eine Aufarbeitung der juristischen Tätigkeiten und Vorgangsweisen der StA Eisenstadt, aber auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in dem Bankenskandal. Hafenecker: „Wäre die Justiz schon vor fünf Jahren konsequent eingeschritten und wäre sie den durch einen Whistleblower sehr konkret geäußerten Verdachtslagen und Hinweisen auf massive Malversationen sowie der Anzeige der FMA genauer nachgegangen, so würde es heute, fünf Jahre später, keine Pleite der Commerzialbank mit 60.000 Geschäftsbeziehungen und damit Betroffenen geben, sondern die Justiz hätte Bank-Vorstand Martin Pucher schon damals das Handwerk legen können.“ 

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