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25. Mai 2020 | Verkehr

Grüne wollen Zweiklassengesellschaft im Straßenverkehr

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Forderung nach geringeren Strafen für Radfahrer ist demokratiepolitisch bedenklich - gerade Radler verursachen oft schwere Verkehrsunfälle."

Laut Medienberichten verlangen die Grünen weniger Strafen für Radfahrer und wollen damit im Verkehr eine Zweiklassengesellschaft einführen – für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist das völlig inakzeptabel.

Gefährdungspotential auch bei Radlern hoch

„Die Behauptung, dass das Gefährdungspotenzial bei Kraftfahrzeugen ungleich höher sei und deshalb die Strafen für Radfahrer geringer ausfallen müssten, ist nicht nachvollziehbar und fällt in den Bereich irrationaler grüner Phantasie-Logik“, meint Hafenecker. „Gerade in Großstädten gibt es viele schwere Unfälle, die durch das Fehlverhalten aggressiver Radfahrer verursacht werden, etwa durch das Ignorieren von Vorfahrtsregeln an Kreuzungen oder den selbstgerechten Glauben, auch auf dem Bürgersteig Vorrang vor Fußgängern zu haben.“ Ebenso verhalte es sich in „Begegnungszonen“ wie der Mariahilfer Straße, wo viele Radfahrer noch immer der Meinung seien, sie befänden sich auf einem Radrennweg.

Realitätsfremde Forderungen

Besonders realitätsfremd ist für Hafenecker auch die grüne Forderung nach einem Mindestabstand von 1,5 Metern bei Überholmanövern von Kfz-Lenkern. „In engen Gassen wird das schwer umsetzbar sein, ganz abgesehen vom provozierenden Verhalten vieler Radfahrer, die ganze Straße für sich zu beanspruchen."

Vorzugsbehandlung für grüne Klientel

Die FPÖ werde diese neue Phase der Autofahrer-Schikanierung sicher nicht mitmachen, betont Hafenecker. „Nach der Forderung von Einfahrverboten für Pendler oder den unsäglichen 'Pop–up'-Radwegen lassen die Autovernaderer nun endgültig alle Hemmungen fallen und fordern eine Vorzugsbehandlung für ihre Klientel und die Schlechterstellung von Autofahrern in der Straßenverkehrsordnung.“ Dies sei ein demokratiepolitischer Skandal sondergleichen und zeige, was von all dem grünen Gerede über die „Schönheit unserer Verfassung“ in Wirklich zu halten sei. Aber der Bundespräsident werde seine grünen Gesinnungsgenossen sicher nicht zur Räson rufen, schließlich sei er viel zu beschäftigt damit, Sperrstunden zu überschreiten.

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