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13. Jänner 2020 | Wirtschaft

Grüne Postenbesetzungen unter intensiver Beobachtung

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Werden ein Auge darauf haben, wen die Grünen in Vorstände und Geschäftsführungen entsenden."

Grüne Postenbesetzungen unter intensiver Beobachtung - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Werden ein Auge darauf haben, wen die Grünen in Vorstände und Geschäftsführungen entsenden."

Foto: FPÖ

Mit dem Einzug der Grünen in die Bundesregierung befinden sich nun auch viele staatliche und teilstaatliche Betriebe in der Verantwortung dieser Partei. Damit einher gehen mit Sicherheit auch Veränderungen in Aufsichtsräten und vielleicht auch Vorstandsetagen von Unternehmen wie ÖBB, ASFINAG, viadonau, Patentamt, etc. „Wir werden ein Auge darauf haben, wie die in den Medien gerne als „Superministerin“ bezeichnete Leonore Gewessler hier vorgeht – zumal der FPÖ hier laufend eine radikale Umfärbung in staatsnahen Betrieben vorgeworfen wurde“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Und gerade die Personalpolitik in dem von Hofer zuletzt verantworteten Einflussbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie könne als Beispiel einer auf fachlichen Kriterien basierten Personalpolitik dienen.

Unter Hofer keine Umfärbungen in ÖBB

Bei den ÖBB wurde dem unter Hofers Amtsvorgängern (allesamt SPÖ) eingesetzte Vorstandsduo Andreas Matthä und Josef Halbmayr das Vertrauen ausgesprochen. In den Aufsichtsrat wurden unter anderem zwei ehemalige ÖBB-Manager (Arnold Schiefer und Gilbert Trattner) entsendet. Nach dem Rückzug Halbmayrs kam mit Schiefer ein auch von SPÖ-Seite hoch angesehener Manager als Finanzvorstand zum Zug, der zuvor als Vorstand der staatlichen Abbaugesellschaft Heta aktiv war.

Kompetente Neubesetzungen in der Asfinag

In der ASFINAG übernahm Peter Franzmayr den Vorsitz im Aufsichtsrat – der Welser Magistratsdirektor und Jurist war jahrelang Chef der Sektion Straße im BMVIT, kennt die Materie also in- und auswendig. Nach dem Abgang des ASFINAG-Vorstandes (Karin Zipperer und Klaus Schierhackl sind zurückgetreten) wurden die Positionen neu ausgeschrieben. Mit Hartwig Hufnagl (er arbeitete mehr als zehn Jahre im Unternehmen, ehe er für ein Jahr ins Ministerkabinett wechselte) und Josef Fiala wurden zwei neue, fachlich unumstrittene Vorstände bestellt.

Flugsicherung Austro Control in kompetenten Händen

In der Flugsicherung Austro Control wurden Nachbesetzungen im Vorstand vorgenommen: An der Qualifikation von Axel Schwarz (Wirtschafts-Studium, Linienpiloten-Lizenz, Präsident des Kuratoriums für Flugsicherung) bestehe kein Zweifel, für den zweiten Vorstandsposten hat der externe Personalberater mit Valerie Hackl eine junge Managerin auserkoren, die unter dem damaligen ÖBB-Manager Christian Kern in der ÖBB als Geschäftsführerin eingesetzt wurde. „Axel Schwarz ist übrigens entgegen manchen Medienberichten weder FPÖ-Mitglied, noch war er mein Fluglehrer“, stellt Norbert Hofer klar.

SPÖ-affine Manager wurden nicht ausgetauscht

Die SPÖ-affinen Vorstands- bzw. Geschäftsführer in vielen anderen dem BMVIT zugeordneten Gesellschaften blieben unter Norbert Hofer allesamt in ihren Ämtern – dazu zählen viadonau, die Forschungsförderungsgesellschaft, das Patentamt, AustriaTech, das AIT, der Rat für Forschung und Technologieentwicklung oder die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH. In letztgenannter Gesellschaft ist übrigens Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug Leiter der Abteilung „Infrastruktur & Projekte“.

Sektionschefs im BMVIT fast alle gleich geblieben

Auch bei den Sektionschefs gab es unter Norbert Hofer keine „Umfärbung“: Alle Sektionschefs, die zum Amtsantritt von Norbert Hofer diese Position innehatten, sind noch immer im Amt. Lediglich für die zur ASFINAG gewechselte Sektionschefin Karin Zechner wurde ein Nachfolger bestellt. Es handelt sich um Gerhard Gürtlich – seit den frühen 80er-Jahren im BMVIT und ein absoluter Verkehrsexperte. Wie auch die Sektionschefs Christian Weissenburger und Herbert Kasser gilt Gürtlich als SPÖ-nahe.

Genaue Beobachtung der Grünen hinsichtlich "Postenschacher"

„Ich bin gespannt, wie die Grünen nun hier ihre Personalpolitik gestalten werden. Wir werden jedenfalls genau beobachten und ersuchen auch die Medien, hier objektiv zu sein. Es bleibt abzuwarten, wie die grünen Personalentscheidungen medial abgehandelt werden“, hält Hofer abschließend fest.

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