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04. Dezember 2019 | Konsumentenschutz

Grüne helfen der ÖVP beim Aushungern des VKI

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: „Grüne Ex-VKI-Juristin Fischer hat im Budgetausschuss politisch 110 Kündigungen ihrer ehemaligen VKI-Kollegen unterstützt - das ist auch menschlich letztklassig.“

„Wieder einmal zum ‚ÖVP-Hampelmann‘ in Sachen Verein für Konsumenteninformation (VKI) und seiner finanziell nachhaltigen Absicherung hat sich im gestrigen Budgetausschuss des Nationalrats die Grüne Ulrike Fischer gemacht. Anstatt den FPÖ/SPÖ-Antrag zur nachhaltigen und langfristigen Finanzierung des VKI zu unterstützen, ging sie neuerlich der ÖVP auf den Leim. Dass Fischer in ihrem Debattenbeitrag im Budgetausschuss den ihr von der ÖVP aufs Auge gedrückten Alternativ-Vorschlag selbst als ‚Notfalllösung‘ qualifizierte, offenbart, wessen Geistes Kind die neue Konsumentenschutzsprecherin der Grünen ist. Obwohl jahrelang als Juristin selbst im VKI angestellt, ist ihr das Schicksal ihrer ehemaligen Arbeitskollegen egal, wenn es darum geht, ein vom künftigen Koalitionspartner ÖVP ausgegebenes Kommando zu vollstrecken“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Grüner Machtrausch zeigt sein Gesicht

„Der größte Sündenfall der fortgesetzten Rückgratlosigkeit der grünen Konsumentenschutzsprecherin ist aber die Tatsache, dass sie mit ihrem Votum für die ihr von der ÖVP vorgesetzten ‚Notfall-Paragraphen‘ auch gleich politisch die 110 Kündigungen, die im VKI vor dem Hintergrund dieser ungenügenden finanziellen Unterstützung unterstützt hat. Das ist nicht nur sachpolitisch ein Skandal, sondern aus der Sicht der Kollegialität gegenüber ehemaligen langjährigen Bürokollegen auch menschlich letztklassig. Ein neuer grüner Machtrausch und die Aussicht auf Posten und Privilegien in einer schwarz-grünen Koalition haben offensichtlich bei manchen Grünen alle Dämme brechen lassen“, sagte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Grüne waren einst verlässlicher Partner bei Konsumentenschutz

„Noch ist es aber nicht zu spät für eine reumütige Umkehr von Fischer und Co. Die Nationalratssitzung am 11. Dezember bietet noch eine letzte Gelegenheit zur Umkehr in Sachen Konsumentenschutz. Nachdem der FPÖ/SPÖ-Antrag ebenfalls auf der Tagesordnung ist, würde sich hier eine entsprechende Neubewertung anbieten. Wir Freiheitliche strecken aber weiterhin die Hand aus, um hier eine nachhaltige Lösung umzusetzen. Bis zum damaligen Ausscheiden aus dem Nationalrat 2017 war die grüne Fraktion immer ein verlässlicher und konstruktiver Partner in Sachen Konsumentenschutz. Das sollte sich Fischer zum Vorbild machen und nicht den ‚ÖVP-Leinenzwang‘ bei sachpolitischen Entscheidungen, in denen es auch um sehr viele Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Konsumentenschutzpolitik geht“, betonte Wurm.

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