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06. Juli 2020 | Parlament, FPÖ, Inneres

Großangelegte Sicherheitsoffensive der FPÖ

FPÖ-Klubobmann Kickl entsetzt über geplante Behörde zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte: "Unsere Polizei braucht unsere Rückendeckung!"

  • Großangelegte Sicherheitsoffensive der FPÖ -

    Foto: FPÖ

Die FPÖ hat für die Nationalratssitzung am morgigen Dienstag eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Sicherheit, statt importierter Gewalt durch Fremde – für ein sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich" beantragt. Dies teilte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz mit: "Wir wollen Herr im eigenen Haus bleiben."

Favoriten als „Stuttgart Österreichs"

Hintergrund sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Türken, Kurden und Linksextremisten in Wien-Favoriten. Bei den Demonstrationen hätten radikale türkische Islamisten und die kriminelle "Antifa" Gewalt gesät und seien mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen gegen die Polizisten vorgegangen. Dadurch sei Favoriten zum „Stuttgart Österreichs“ geworden, meinte Kickl, der darauf hinwies, dass 4.000 der offiziell in Österreich aufhältigen 40.000 Kurden zum Sympathisantenkreis der Terrorgruppe PKK zählen würden. Bei ähnlichen Kundgebungen zuvor sei es bereits mehrmals zu Zusammenstößen zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern gekommen.

Wiener Vizebürgermeisterin bei Demo

Inmitten einer der Demonstrationen habe sich auch die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein befunden, die ja ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt sei. Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang an Hebeins seinerzeitige Mitgliedschaft in der „VolxTheaterkarawane“, die den sogenannten „schwarzen Block“ quer durch Europa begleitet habe.

Massives Versagen im Bereich der Integration

Wie Kickl betonte, fehle ihm jedes Verständnis dafür, dass innertürkische Konflikte in Österreich ausgetragen würden. Hier gebe es ein massives Versagen im Bereich der Integration. Favoriten sehe wie ein Teil Ankaras aus. Die morgige Aktuelle Stunde sei der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive.

Nehammer fällt Polizei in den Rücken

Dem Innenminister warf Kickl vor, mit der geplanten Behörde zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte der Exekutive in den Rücken zu fallen und einen strukturellen Anschlag auf die Polizeiarbeit in Österreich durchzuführen. Dies werde dazu führen, dass Polizisten an den Pranger gestellt würden, insbesondere, weil in der Behörde auch Vertreter von NGOs sitzen würden.

Für eine starke Polizei

Es gebe bereits genügend Möglichkeiten wie den Gang zum Verwaltungsgericht oder polizeiinterne, restriktive Kontrollmechanismen, betonte der freiheitliche Klubobmann, der Rückendeckung für die Polizei einforderte, da Beamte immer häufiger Opfer von Angriffen würden. Kickl sprach sich für eine starke Polizei aus. Man brauche keine Art Streetworker-Truppe in Uniform.

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