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27. Februar 2020 | Umwelt, Verkehr

"Green-Deal" zur Transitentlastung der Grünen ist ein Marketing-Schmäh

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Unter der Grünen Felipe stieg der Transitverkehr in Tirol um mehr als 25 Prozent."

Wie grüne Verkehrspolitik in der Realität aussieht, zeigte heute, Donnerstag, der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker in seinem Redebeitrag in der „Aktuellen Stunde“ in der heutigen ersten Debatte des Nationalrats auf: „Wie der grüne ‚Green-Deal‘ wirklich aussieht, kann man in Tirol erkennen, wo die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin seit 2013 für den Verkehr zuständig ist. Von 2013 bis 2018 ist der Güterverkehr um sage und schreibe 25 Prozent angestiegen, und jegliche Initiative, um dies zu bekämpfen, ging vom 'Transitforum Tirol' aus – von den Grünen war kein ‚Mucks‘ zu vermerken, um die Situation zu entspannen.“

Kooperation mit Italien und Deutschland nötig

„Generell kann eine Verbesserung nur in Kooperation zur Entlastung der Gemeinden vom Transitverkehr mit den Nachbarländern Italien und Deutschland auf einen positiven Weg gebracht werden. Italien entschädigt die Südtiroler Gemeinden mehr als großzügig für den Durchzugsverkehr, diese wollen naturgemäß nicht auf dieses Geld verzichten, und somit ist von dort eine Änderung des Systems wohl nicht zu erwarten. Deutschland hingegen zeigt kein Interesse, sich an den Brenner-Basistunnel anzubinden. Eine Lösung steht somit in den Sternen“, erklärte Hafenecker.

Grüne nur für Schikanen zuständig

„Die einzigen Akzente, die von den Grünen ausgehen, zeigen sich in Schikanen gegenüber dem Individualverkehr. Bürger, die auf ihr Kfz angewiesen sind, werden zur Kasse gebeten, Pendler müssen in Zukunft überlegen, ob sie sich die Anreise zu ihrem Arbeitsplatz überhaupt noch leisten können. Die Freiheitliche Partei hingegen hat in ihrer Regierungsverantwortung in einer noch nie dagewesenen Weise in den Ausbau der Schiene über die Nahverkehrsmilliarde und mit Ausbaugeldern über mehrere Millionen gesorgt. Natürlich wird der Lastenverkehr immer stärker werden, denn auch der ‚grüne Bobo‘ wird seine Kaffeemaschine für seinen hippen ‚Latte Macchiato‘ nicht mit dem Lastenfahrrad in den siebten Bezirk in seine Dachwohnung holen“, so Hafenecker.

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