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27. Mai 2020 | Innenpolitik, Tourismus

Gesundheitsminister stiftet weiter Verwirrung

Herbe Überraschung wenige Tage vor den Pfingstfeiertagen - „Last-Minute“-Verordnung stellt Auslandsreisende vor vollendete Tatsachen.

Die „Husch-Pfusch“-Politik von Gesundheitsminister Rudolf Anschober geht offensichtlich weiter. Diesmal betroffen sind all jene, die an diesem Pfingstwochenende ins benachbarte Ausland reisen möchten. Die Verordnung (BGBl. II Nr.87/2020), womit festgelegt wird, dass Einreisende aus anderen Ländern entweder einen negativen Coronavirus-Test vorlegen, oder sich sonst für zwei Wochen in Quarantäne begeben müssen, soll laut Auskunft des Gesundheitsministeriums in einer Nacht- und Nebelaktion nun doch verlängert werden.

Unerwartete Antwort aus dem Ministerium

Der FPÖ liegt dazu ein Mailverkehr zwischen einer Bürgerin und dem Gesundheitsministerium vor. Die Dame erkundigt sich via Mail, ob die oben genannte Verordnung, wie geplant, mit 31. Mai 2020 außer Kraft treten wird. Die überraschende Antwort: „Die Verordnung hinsichtlich Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten wird verlängert werden. Eine Einreise ist dann – wie von Ihnen richtig angemerkt – entweder mit der Vorlage eines Gesundheitszeugnisses oder dem Antritt einer 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne verbunden.“

Ein Problem namens Anschober

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigt sich fassungslos: „Das Gesundheitsministerium hat ein Problem – und das heißt Rudolf Anschober. Wieder einmal stellt er mit einer „Last-Minute“-Verordnung die Menschen vor vollendete Tatsachen. Das ist kein Krisenmanagement, sondern ein hilfloses Herumrudern. Wenn sich die Dame nicht vorab aus eigenem Antrieb erkundigt, müsste sie die nächsten beiden Wochen in Heimquarantäne verbringen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie diese schwarz-grüne Bundesregierung die Menschen an der Nase herumführt.“

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