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16. Oktober 2019 | Arbeit und Soziales, Asyl

Gespräche über Asylwerber-Lehre völlig unnötig

FP-Klubobmann Kickl zu neuem Vorstoß der Neos bei Innenminister Peschorn: "Bei negativem Asylbescheid muss abgeschoben werden, das ist geltendes Recht."

Klare Worte fand heute, Mittwoch, der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zur "unendlichen Geschichte" der Asylwerber-Lehre: „Personen, deren Asylantrag rechtskräftig negativ beschieden wurde, haben das Land zu verlassen, egal, ob sie eine Lehre machen, oder nicht. Jede Sonderregelung würde nur das Tor für weitere Sonderregelungen aufstoßen und im Ergebnis das Asylgesetz aushebeln. Innenminister Wolfgang Peschorn sollte die Haltung der Fachleute im Innenministerium kennen. Allerdings lässt seine Gesprächseinladung an die Neos nichts Gutes hoffen“, betonte Kickl anlässlich des jüngsten Vorstoßes der Neos, das Asylgesetz mit Peschorns Hilfe aushebeln zu wollen.

30.000 Asylberechtigte beim AMS arbeitslos gemeldet

„Es geht den Befürwortern in Wahrheit nur darum, Personen, die kein Recht mehr haben, sich in Österreich aufzuhalten, dieses Recht durch die Hintertür zu verschaffen. Wenn jemand Asylstatus erhält, stehen ihm ohnehin alle Möglichkeiten am Arbeitsmarkt offen. Etwa 30.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtige sind in Österreich arbeitslos gemeldet. Ich wüsste also nicht, warum der österreichische Arbeitsmarkt auf Asylwerber angewiesen sein sollte“, erklärte Kickl.

Beugt sich Peschorn Druck von ÖVP und Neos?

Gespräche darüber seien daher in Wahrheit gar nicht nötig. Aber anscheinend beuge sich Innenminister Peschorn, der nun "Gesprächsbereitschaft" angekündigt hat, dem Druck von ÖVP und Neos, die billige Arbeitskräfte für ihre Klientel wollen, und der vereinigten Linken inklusive NGOs. Offensichtlich wolle er sich überall Liebkind machen, um der nächsten Regierung wieder angehören zu dürfen, vermutet Kickl. Die FPÖ hingegen stehe auch hier konsequent auf der Seite der Österreicher und fordere die Vollziehung bestehender Gesetze.

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