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30. März 2021 | Gesundheit, Inneres

Fürsorgepflicht des Innenministeriums für Exekutive lässt zu wünschen übrig!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Wirbel um minderwertige chinesische FFP2-Masken bei der Polizei – 35.850 Stück mussten eingezogen werden!

„Koste es, was es wolle“, lautet das Motto der schwarz-grünen Regierung. Während dies, wie bekannt wurde, bei der Impfstoffbeschaffung nicht galt, ist dieses Credo bei den FFP2-Masken anscheinend noch in Kraft. Wie eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer an den ÖVP-Innenminister Nehammer nun zutage förderte, kostete alleine nur die Anschaffung von FFP2-Masken für die Polizei, sämtliche andere Schutzausrüstungen nicht eingerechnet, rund 3,7 Millionen Euro. Ausgangspunkt für die parlamentarische Anfrage war der im Jänner durch AUF-Personalvertreter Reinhold Maier bekanntgewordene Wirbel um fehlerhafte Schutzmasken aus China, die wieder eingezogen werden mussten. Laut Antwort des Innenministers mussten 35.850 Stück derartiger Masken wieder eingezogen beziehungsweise einbehalten werden.

Auch hier verdiente "Hygiene Austria" mit

„Das Corona-Chaos der schwarz-grünen Regierung schlägt sich an allen Ecken und Enden durch. Wie wir nun wissen, sorgte die international sehr unübliche FFP2-Maskenpflicht auch bei der Polizei für Wirbel mit Zertifizierungen und Prüfnormen. Die Polizei braucht immer die bestmögliche Ausrüstung in allen Bereichen, das steht für mich grundsätzlich außer Streit. Dass aber allein die Beschaffung von FFP2-Masken bei der Polizei in weniger als einem Jahr rund 3,7 Millionen Euro kostete, zeigt auf, welch hohe Summen für einige wenige Krisengewinnler bewegt werden, während der Großteil des Landes zunehmend die wirtschaftlichen und psychischen Belastungsgrenzen überschreitet. Wenig überraschend ist, dass auch der skandalgebeutelte FFP2-Schutzmasken-Hersteller 'Hygiene Austria' mit Aufträgen bedacht wurde“, kommentierte Amesbauer die übermittelten Daten.

Personalvertreter werden nicht gehört

AUF-Sektionsvorsitzender Maier setzte sich bereits im Jänner für bestimmte Erleichterungen im Dienstalltag der Polizeibeamten im Zentralausschuss ein. Ein entsprechender Antrag befasste sich neben dem Ankauf von zertifizierten europäischen FFP2-Maken unter anderem auch mit der Trageverpflichtung der FFP2-Masken in Dienstfahrzeugen und einer zeitlichen Festlegung der Tragedauer gemäß standardisierten Hygienerichtlinien. Wie nun aus der Anfragebeantwortung hervorging, dürfte der Innenminister dahingehend keinen Handlungsbedarf sehen.

Auch Impfung der Beamten verschoben

„Die Sicherheit und Gesundheit der Kollegen hat für mich als Personalvertreter oberste Priorität - aus diesem Grund bestehen wir auch auf die bestmögliche Schutzausrüstung. Kein Verständnis hatten wir deshalb, als Anfang des Jahres an die Kollegenschaft fehlerhafte und nicht zertifizierte China-Produkte ausgeteilt worden sind, die aufgrund unserer Veröffentlichung und unseres Antrages im Zentralausschuss dann wieder eingezogen wurden. Die von Seiten des BMI an den Tag gelegte Fürsorgepflicht lässt leider sehr zu wünschen übrig - was auch wieder beim Thema ‚Covid-Berufsimpfung‘ deutlich sichtbar wird“, erklärte Maier.

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