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09. Juli 2020

FPÖ – Schnedlitz: Innenminister Nehammer, ÖVP und Grüne sprechen den Polizisten das Misstrauen aus

Wien (OTS) - „Es ist eine Schande, wie offen Innenminister Nehammer mit der Schaffung der ‚Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘ sein Misstrauen gegen seine eigene Polizei zeigt“, sagte heute in einem Debattenbeitrag der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und weiter: „Der Einzige, dem hier das Misstrauen ausgesprochen werden muss, ist der Minister selbst. So ein Chef ist eine Schande!“

„Mit dieser Untersuchungsstelle zeigt sich die Klientelpolitik, die dem grünen Regierungspartner geschuldet ist. Hier wird den gewaltbereiten Demonstranten Tür und Tor geöffnet und dazu noch applaudiert. Der Minister und die ÖVP opfern dabei die eigenen Leute am Altar der Parteipolitik. Heute ist ein Tag, an dem man sich für die Politik schämen muss. Schämen aufgrund eines Innenministers, der von seinem Elfenbeinturm aus in dieser schwierigen Zeit den eigenen Polizisten in den Rücken fällt“, betonte Schnedlitz, der es auch als eine „Frechheit“ empfindet, dass der Innenminister es nicht einmal für wert empfindet, sich zu diesem Punkt im Parlament zu äußern.

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