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09. Februar 2020

FPÖ – Schnedlitz: Entpolitisierung der Justiz würde vor allem ÖVP betreffen

Wien (OTS) - „Eine Entpolitisierung der österreichischen Justiz ist grundsätzlich zu begrüßen. Die ÖVP ist aber die letzte Partei, die eine solche Forderung glaubwürdig vertreten kann“, sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz vor der morgigen Aussprache von Standesvertretern der Staatsanwälte mit Kanzler Kurz, Justizministerin Zadic und Kanzleramtsministerin Edtstadler. „Alleine was die ÖVP in den letzten Tagen dazu abgeliefert hat – von den Attacken des Kanzlers auf die WKStA in einem Hintergrundgespräch mit angeblich dutzenden Journalisten bis hin zum medialen Verteilen einer Uralt-Geschichte über rote Netzwerke durch nahestehende PR-Berater – lässt an jeglicher Ernsthaftigkeit zweifeln“, so Schnedlitz.

„Wie die ÖVP mit der Justiz umgeht, zeigt nicht zuletzt das Beispiel der Leitungsbesetzung in der Oberstaatsanwaltschaft Wien, bei der Ex-Justizminister Brandstetter mit Eva Marek die einzige ÖVP-nahe Kandidatin entgegen der Reihung im Dreiervorschlag von Platz drei an die Spitze und damit auf diese Position gesetzt hat“, erinnerte Schnedlitz. Dass Marek noch dazu mit einem ebenso der ÖVP zugerechneten Gruppenleiter im Innenministerium verheiratet ist, sei dabei wohl auch nicht unbedeutend gewesen und nähre ein weites Mal den Verdacht der ministeriumsübergreifenden schwarzen Netze zwischen Justiz- und Innenressort.

„Völlig unklar ist überdies, was Frau Edtstadler bei diesem Gespräch verloren hat. Möglicherweise tritt sie dort als lebendiges Beispiel für Postenschacher im Justizministerium auf, nachdem sie aus Brandstetters Kabinett heraus auf den lukrativen Posten einer WKStA-Oberstaatsanwältin ernannt wurde, ohne dort auch nur einen Tag tätig zu werden. Das sind die Zustände, die in der WKStA und darüber hinaus im gesamten Justizapparat dringend abgestellt gehören. Dazu würde es aber nicht der persönlichen Anwesenheit Edtstadlers bedürfen“, so Schnedlitz.

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