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24. Juni 2020

FPÖ – Mühlberghuber: Nehammers Verordnungs-Chaos will 14-jährige Kinder einsperren

Wien (OTS) - „Das Verordnungs-Tohuwabohu rund um die COVID-19-Gesetze treibt seltsame Blüten. Im Bezirk Amstetten wurde ein 14-jähriger Bub zur Anzeige gebracht, weil dieser mit Freunden auf einer Parkbank gesessen war. Die Strafe: 360 Euro oder 36 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe“, schilderte heute die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberguber.

„Das Verwaltungsstrafgesetz §58 Abs.2 besagt ganz klar, dass über Jugendliche, die zur Tatzeit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Freiheitsstrafe verhängt werden darf“, so die freiheitliche Familiensprecherin. „Überdies soll der Jugendliche eine Geldstrafe von 360 Euro bezahlen, erlaubt wären laut NÖ-Jugendgesetz jedoch maximal 200 Euro“, erklärte Mühlberghuber.

„Während ÖVP-Kanzler Kurz ein Bad in der Menge nimmt und Tausende in Österreichs Städten demonstrieren, will diese Regierung einen 14-jährigen Buben einsperren – das ist ein Skandal sondergleichen. Eine Generalamnestie der über 42.000 Anzeigen ist dringend gefordert“, so die FPÖ-Familiensprecherin, die darüber hinaus noch betont, dass dieses Chaos von Minister Nehammer selbst verursacht wurde und dieser seine Polizisten nicht ausreichend und korrekt informierte.

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