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29. Juni 2020

FPÖ – Kickl zu Demo-Ausschreitungen: Fragwürdiges Doppelspiel der ÖVP

Wien (OTS) - Nach den brutalen Demo-Ausschreitungen in Wien-Favoriten wurde der türkische Botschafter ins Außenministerium eingeladen. „Die ÖVP bittet den türkischen Botschafter, der vor kurzem noch über unser Weihnachtsfest gelästert hat, um Hilfe. Das ist nicht nur eine Bankrotterklärung für die österreichische Integrationspolitik und der Verlust jeglicher Selbstachtung, sondern es ist gleichzeitig auch die offizielle Anerkennung der islamischen Gegengesellschaften durch ÖVP-Kanzler Kurz. Groß poltern, klein handeln – das ist das geschmacklose Doppelspiel der ÖVP vor der Wien-Wahl“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die seinerzeitige Aussage des heutigen ÖVP-Kanzlers, dass der durchschnittliche Zuwanderer von heute gebildeter sei als der durchschnittliche Österreicher, sowie an die Forderung von Kurz, dass Österreich mehr Willkommenskultur brauche. „Übersetzt bedeutet das: Für Kurz sind die Österreicher schuld, wenn sich Einwanderer nicht integrieren wollen. Das ist die wahre Geisteshaltung des Kanzlers, damit passt er auch gut zu den Grünen. Alles andere sind nur Lippenbekenntnisse. Wenn Kurz von Null-Toleranz spricht, sagt er das nur, weil es in der Bevölkerung gerade gut ankommt. Entschlossene Taten folgen diesen Ankündigungen sicher auch diesmal nicht“, zeigte sich der freiheitliche Klubobmann überzeugt.

„Wir wissen ja aus eigener Erfahrung, wie schwer es mit der ÖVP war, in der Asyl- und Migrationsfrage einen restriktiven und entschlossenen Kurs zu fahren – siehe UN-Migrationspakt, siehe Ausreisezentren, siehe 1,50-Euro-Verordnung oder auch die ständigen ÖVP-Interventionswünsche, wenn es um Abschiebungen ging“, so Kickl, der auch an das völlig wirkungslose Islamgesetz erinnerte, das der heutige Kanzler zu verantworten habe. „Da hat sich Kurz lieber mit den radikalen Muslimen an den Tisch gesetzt statt mit den liberalen Vertretern. Und so schaut das Gesetz auch aus“, betonte der Klubobmann.

Dass sich die ÖVP heute schockiert über die Gewaltbereitschaft und die Existenz dieser Parallelgesellschaften zeige, sei im Übrigen auch Teil des fragwürdigen schwarzen Doppelspiels: „Kurz war Integrationsstaatssekretär und als Minister für Integration zuständig, Raab war als Sektionschefin für Integration zuständig. Und jetzt spielt uns die ÖVP vor, schockiert darüber zu sein, dass sich in Österreich nicht nur Parallel-, sondern sogar Gegengesellschaften gebildet haben? Entweder schieben Kurz und Co. die Verantwortung bewusst von sich oder sie leiden unter Polit-Amnesie“, sagte Kickl.

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